Berlin. Nach der Bundesratsabstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben am Wochenende mehrere Ministerpräsidenten der Union ihre Forderung erneuert, dass der Bund den Ländern künftig höhere Anteile an der Mehrwertsteuer überlassen soll, um wie verabredet zusätzliche Bildungsaufgaben zu finanzieren.

Der Bund habe zugesagt, dauerhaft 40 Prozent der Kosten für Maßnahmen wie den Ausbau der Stipendien und die BAföG-Erhöhung zu übernehmen, erinnerte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im "Handelsblatt". "Die Zusage, dies dauerhaft zu tun, lässt sich am sinnvollsten dadurch realisieren, dass der Bund den Ländern einen entsprechend höheren Anteil an der Mehrwertsteuer überlässt", so Seehofer. "Wir Länder werden nicht zum jährlichen Bittsteller der Bundesregierung."

Ähnlich äußerte sich auch Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU): "Wenn es der Bund mit der dauerhaften Kofinanzierung der zusätzlichen Bildungsausgaben ernst meint, kann es kein stures Festhalten an der Projektfinanzierung geben. Die Überlassung eines entsprechend größeren Anteils an der Mehrwertsteuer für die Länder wäre nur logisch", so Tillich. Das wäre auch verfassungsrechtlich eine saubere Lösung.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte die Bundesregierung nach der Zitterpartie im Bundesrat dazu auf, die Länder künftig in Gesetzespläne früher einzubeziehen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) appellierte unterdessen an seine Länderkollegen und die Bundesregierung, bei übergreifenden Problemen nicht nur eigene Interessen zu sehen. "Wir dürfen keine Politik für Ebenen machen, sondern wir haben Politik für Menschen zu machen", sagte er. "Da darf es im Grunde keine Rolle spielen, ob wir auf Bundesebene, Landesebene oder auf kommunaler Ebene Verantwortung tragen." Carstensen hatte sich im Konflikt um das Steuerpaket vehement dafür eingesetzt, die Länder zu entlasten.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verteidigte das Wachstumsbeschleunigungsgesetz unterdessen erneut gegen Kritik. Ziel der Regierung sei es, durch ein Sofortprogramm Deutschland auf Wachstumskurs zu bringen, sagte Brüderle der "BZ am Sonntag". Das geschehe nicht zuletzt deshalb, um stärkere Einbrüche am Arbeitsmarkt zu vermeiden. Dazu würden Bürger und Unternehmen spürbar entlastet, etwa durch das höhere Kindergeld und die deutliche Senkung der Erbschaftssteuern.