FDP-Chef Guido Westerwelle versprühte Optimismus. Mehr Bundeshilfen für Bildungsaufgaben?
Berlin. Guido Westerwelle gehörte gestern zu den Ersten, die ein kräftiges optimistisches Signal aussandten. "Ich habe den Eindruck, dass wir auf einem guten Weg sind", sagte der FDP-Vorsitzende in der Parteizentrale, als er nach der Präsentation seines neuen Generalsekretärs schließlich doch noch auf das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu sprechen kam. Und er fügte hinzu: "Die Deutschen dürfen sich auf den 1. Januar freuen."
Damit meint er wohl: Die vom Bund angestrebten milliardenschweren Steuerentlastungen, gegen die bisher insbesondere Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) Sturm gelaufen war, werden kommen. Über Details wollte Westerwelle, der an dem Krisengipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Carstensen teilgenommen hatte, nicht sprechen.
Denn endgültig frei gemacht wird der Weg wohl erst am Donnerstagabend, wenn die Unions-Ministerpräsidenten mit Fraktionschef Volker Kauder zusammentreffen, um ihr Abstimmungsverhalten für die für Freitag angesetzte Sitzung des Bundesrats festzulegen.
Doch auch die Führung der Bundes-CDU zeigte sich gestern zuversichtlich, dass sich bis zur Abstimmung über das Gesetz eine Einigung erzielen lässt. Zwar blieb die Bundesregierung dabei, dass es keinen Sonderweg - also auch keine Ausgleichszahlungen - für das arme und von den geplanten Steuersenkungen besonders betroffene Schleswig-Holstein geben werde. Nach einem Bericht der "Kieler Nachrichten" sind sich Berlin und Kiel aber im Kern über eine Lösung einig. Deshalb sei das Veto des Landes gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom Tisch, wie es nach Angaben der Zeitung aus Kieler Regierungskreisen heißt. Milliardenschwere Entlastungen könnte es demnach für alle Länder im Sektor Forschung und Bildung sowie bei der Finanzierung von Kitas und Hochschulen geben.
Die Details dürften beim Bildungsgipfel besprochen werden, zu dem Angela Merkel und Bildunsministerin Annette Schavan (CDU) die Ministerpräsidenten morgen empfangen. Bei dem Treffen soll geklärt werden, wie bis 2015 die Ausgaben des Staates für Bildung und Forschung auf zehn Prozent von bisher knapp neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden könnten. In Koalitionskreisen hieß es, der Bund wolle auf die Länder zugehen und einen höheren Anteil als geplant übernehmen. Union und FDP haben bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Bund bis 2013 bereits zwölf Milliarden Euro zusätzlich ausgibt.
Schleswig-Holstein hatte die Zustimmung zu dem Gesetz bislang wegen drohender Steuerausfälle in Millionenhöhe abgelehnt und eine Ausgleichszahlung des Bundes gefordert. Dies hatte unter anderem der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) abgelehnt und seinerseits gedroht, dann im Bundesrat mit Nein zu stimmen.
Teil eines Kompromisses könnte zudem sein, dass der Bund Kosten bei der seit Langem geplanten Neuorganisation der Jobcenter zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen übernimmt, wie es hieß. Die Angaben zu den Kosten dafür schwanken: Sie reichen von 130 Millionen bis 500 Millionen Euro - der Bundesrechnungshof hatte sie einmal mit 300 Millionen Euro beziffert. Im Gespräch sind außerdem Hilfen, damit die Länder die strengeren Vorgaben der neuen Schuldengrenze im Grundgesetz erfüllen können.
Guido Westerwelle erklärte, er erwarte eine Lösung, die allen gerecht werde. Die Befürchtung, dass die Lösung am Ende nur ein einziges Land betreffe, sei unbegründet.
Das Gesetzespaket mit Entlastungen für Familien, Unternehmen, Erben und Hoteliers über 8,5 Milliarden Euro selbst soll jedenfalls nicht mehr verändert werden.