Berlin/Hamburg. Kaffeesteuer, Kampfjets und Krankenkassen - der Bundesrechnungshof ließ in seinem Verschwendungsbericht kaum ein populäres Thema aus. Während sich Finanzverwaltung und Bundeswehr meist abducken, wenn die Giftpfeile der Prüfer fliegen, rechtfertigen sich die Krankenkassenvorstände für ihre Gehälter. Zum Beispiel Prof. Norbert Klusen, Vorstandschef des Marktführers Techniker. Er verdiente im Jahr 2008 etwa 295 000 Euro, davon waren 50 000 Euro Leistungsprämie. Klusen fusionierte die TK mit der IKK Direkt zur größten Kasse Deutschlands (7,3 Millionen Versicherte) und half künftige Verwaltungskosten einzusparen. Der Bundesrechnungshof bemängelte trotzdem, dass man die Bezüge der Kassenchefs nicht mit den Gehältern in der Industrie vergleichen könne. Schließlich kämen die Vorstände nicht aus der freien Wirtschaft.

TK-Chef Klusen allerdings hat jahrelang als Topmanager in der Industrie gearbeitet. "Dieses Argument des Bundesrechnungshofes zieht also nicht", sagte TK-Sprecherin Dorothee Meusch dem Abendblatt. Klusens Kollegen aus den Top ten der großen Kassen wie Johannes Vöcking (Barmer; 198 000 Euro Jahresgehalt), Herbert Rebscher (DAK; 231 000 Euro), Helmut Platzer (AOK Bayern; 221 000 Euro) verdienen den Prüfern ebenfalls zu viel. Rechnungshof-Präsident Dieter Engels (verdient als Beamter etwa 150 000 Euro) sagte: Die Gehälter von 90 Prozent der Vorsitzenden größerer Kassen lägen über 130 000 Euro. Das aber sei der Höchstbetrag, den der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände empfohlen hätten. Engels sagte, bei den Gehältern sei "das Gesundheitsministerium gefordert, eine Gesetzesvorlage zu initiieren". Doch Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) sagte: "Die Höhe der Vorstandsvergütungen bei Krankenkassen wird mit dem Verwaltungsrat vereinbart und nicht vom Staat festgelegt."

Auch bei der Bundeswehr ist die falsche Mittelverwendung ein Dauerthema. Der Bundesrechnungshof kritisierte, dass für die Entwicklung einer letztlich gescheiterten Kampfdrohne 145 Millionen Euro ausgegeben wurden. Außerdem koste die Ausbildung von Piloten für die Transall (eine Million Euro) und den Tornado (29 Millionen Euro) zu viel im Verhältnis zur Zeit, in der die Piloten danach eingesetzt werden können.

Den geplanten Teilumzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach (Bayern) nach Berlin hält der Rechnungshof für unwirtschaftlich. Dass 1000 BND-Mitarbeiter in Pullach bleiben sollen, koste 180 Millionen Euro bis 2013, weil dort Gebäude saniert oder neu gebaut werden müssten.

Auch der Zoll bekam sein Fett weg. Es gebe Steuerverfahren beim Internetkauf von Kaffee aus EU-Staaten, bei denen die säumigen Zahler nur wenige Cent oder ein paar Euro bezahlen müssten. Der Ertrag von 25 000 Euro stehe in keinem Verhältnis zu Personalkosten in Höhe von 800 000 Euro.