Berlin. Die FDP bleibt in der Causa Steinbach unbeugsam. Das zuletzt deutlich verbesserte deutsch-polnische Verhältnis dürfe durch die Berufung der CDU-Politikerin Erika Steinbach in den Beirat der Vertriebenen-Stiftung nicht aufs Spiel gesetzt werden, erklärten die FDP-Politiker Michael Link und Rainer Stinner gestern in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. Die in Berlin geplante Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" müsse so angelegt sein, dass das Ziel der Versöhnung erreicht werde. Beide wiesen die scharfen Angriffe aus der CDU/CSU-Fraktion gegen Guido Westerwelle zurück.
Der FDP-Chef und Außenminister hatte anlässlich seines Polen-Besuchs Anfang des Monats in Warschau gesagt, Deutschland werde "alles unterlassen", was dem Versöhnungsgedanken zwischen Polen und Deutschen entgegenstehe. Das, warf der CDU/CSU-Vertriebenenpolitiker Klaus Brähmig dem Außenminister gestern vor, habe die jüngste Debatte über Steinbach erst ausgelöst. Westerwelle hätte sich besser an das Motto gehalten "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold!", sagte Brähmig.
SPD und Grüne warfen Kanzlerin Angela Merkel vor, sie verstecke sich in der Personalie Steinbach hinter ihrem neuen Außenminister so, wie sie sich in der Großen Koalition hinter dessen Vorgänger Frank-Walter Steinmeier versteckt habe. Die Kanzlerin müsse die schädliche Hängepartie beenden und ihrer Parteifreundin Steinbach klarmachen, dass sie nicht in den Stiftungsbeirat berufen werden könne.
Die Union pocht mit dem von Erika Steinbach geführten Bund der Vertriebenen darauf, dass der Verband selbst bestimmen kann, wer die ihm zustehenden drei Beiratssitze einnehmen darf. Allerdings muss die Bundesregierung die Nominierung einvernehmlich bestätigen. Bereits in der Großen Koalition hatte die SPD dies verhindert.
(HA)