Die FDP hat Bereitschaft signalisiert, mit Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach zu sprechen. Kommt es zum Treffen mit Westerwelle?
Berlin. Im Streit um die Besetzung des Stiftungsrats für das Zentrum gegen Vertreibung hat die FDP erstmals Bereitschaft signalisiert, mit Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach zu sprechen. "Es ist das gemeinsame Ziel der Koalition, die gewachsenen vertrauensvollen Beziehungen innerhalb Europas weiter zu vertiefen und zu stärken. Das geschieht im Interesse Deutschlands", sagte die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger dem Hamburger Abendblatt. "Die FDP hat klargemacht, dass wir unsere Entscheidungen an diesem Interesse orientieren. Im Übrigen hat sich die FDP noch nie einem Gesprächswunsch verweigert."
Zuvor hatte Steinbach ihr Interesse an einer Unterredung mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekundet, der sich gegen die Berufung der vor allem in Polen umstrittenen Vertriebenenpräsidentin in den Stiftungsrat sperrt. Sie habe sich bereits am Tag des Amtsantritts Westerwelles vor gut drei Wochen um einen Termin beim Minister bemüht und würde sich "selbstverständlich" von ihm zu einem Treffen einladen lassen, sagte Steinbach der "Welt am Sonntag". Die CSU forderte ebenfalls ein Gespräch zwischen Steinbach und Westerwelle. Wenn er Außenminister aller Deutschen sein wolle, dürfe er die Vertriebenen nicht vergessen, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Ein solches Gespräch wäre ein "Signal der Versöhnung". Westerwelle würde feststellen, dass Steinbach eine "hoch integre Frau ist, deren Herz ganz für die deutsch-polnische Versöhnung schlägt".
Der Außenminister äußerte sich am Wochenende nicht. Zuvor hatte er mehrfach deutlich gemacht, dass er eine Aufnahme Steinbachs in den Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" aus Rücksicht auf den Versöhnungsprozess mit Polen ablehnt. CDU und CSU wollen dem Bund der Vertriebenen dagegen freie Hand lassen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte in der "Westdeutschen Zeitung": "Klar ist, dass Erika Steinbach das volle Vertrauen der CDU genießt."
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte am Wochenende mit Blick auf den Streit zwischen Union und FDP, ein gutes Verhältnis zu Polen müsse den Deutschen ein "gewisses politisches Kapital" wert sein.
Steinbach wies Spekulationen zurück, sie könnte bei finanziellen Zugeständnissen der Bundesregierung auf einen Sitz im Stiftungsrat verzichten. "Wir lassen uns nicht kaufen", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Es geht uns um die Sache, nicht ums Geld." Der "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte zuvor berichtet, Regierung und Vertriebene würden bereits über eine finanzielle Kompensation verhandeln. Der Bund der Vertriebenen strebe mehr Sicherheit für den Bezug von Fördergeldern an. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage unterstützen 38 Prozent der Deutschen die Berufung Steinbachs in den Rat der Vertriebenen-Stiftung, 34 Prozent lehnen dies ab, und 28 Prozent wollen keine Stellung nehmen.
Die Personalie Steinbach kann auch Thema in der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses von Union und FDP werden.
Wie der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans dem Abendblatt bestätigte, soll das Gremium am 1. Dezember zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Dem Koalitionsausschuss gehören aus dem Bundeskabinett Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Westerwelle (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) an.