Treffen der Verkehrsminister brachte keine Lösung. Mehr Fördermittel für Elektroautos.

Berlin. Eines der wichtigsten norddeutsche Infrastrukturprojekte der Zukunft, der Bau der Y-Bahnschienentrasse zur Verbindung der Seehäfen Hamburgs und Bremens mit Hannover, droht auf die lange Bank geschoben zu werden. Die am Freitag zu Ende gegangene Verkehrsministertagung in Heidelberg brachte im Streit um die kurzerhand ausgesetzten Fördermittel des Bundes keine Lösung. Das Thema habe nur am Rande in bilateralen Gesprächen eine Rolle gespielt, hieß es.

Dabei hatte Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, im Streit um den ausgesetzten Bundeszuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro zuletzt sogar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angegriffen. Dieser bremse das Projekt angeblich aus. Fakt ist: Der Bund überweist auf Geheiß des Finanzministeriums den zunächst zugesagten Zuschuss nicht, sondern prüft das Vorhaben erneut.

Ein Sprecher Schäubles wies am Freitag allerdings erneut den Vorwurf zurück, wonach der Minister die Schuld daran trage, dass das Projekt wieder auf Eis liegt. Vielmehr habe man das Verkehrsministerium schlicht gebeten, zunächst darzulegen, welche Verkehrsgroßprojekte es in dieser Legislatur in Deutschland insgesamt prioritär unterstützen wolle, wie die Y-Schienentrasse in diesen Planungen hineinpasse und welche Gesamtkosten das Ministerium für den neuen norddeutschen Schienenstrang veranschlage.

"Bevor wir dazu vom Bundesverkehrsministerium keine Angaben haben, können wir auch keinen Zuschuss zu den Planungskosten überweisen", sagte ein Ministeriumssprecher dem Hamburger Abendblatt. Es sei aus gutem Grund im Koalitionsvertrag festgehalten worden, dass zunächst sämtliche noch nicht begonnenen infrastrukturellen Großprojekte noch einmal auf ihren volkswirtschaftlichen Nutzen hin zu überprüfen seien. Das gelte auch für die Trasse, bedeute aber nicht, dass der Finanzminister grundsätzliche Bedenken gegen das Projekt habe.

Im Bundesverkehrsministerium wollte man die Vorwürfe vom Vortag gestern nicht wiederholen. Stattdessen bekundete ein Sprecher, dass das Ministerium bis zum Frühjahr 2010 die entsprechenden Prüfungen anstellen könne. Die Y-Trasse sei nach Auffassung des Ministeriums unverändert wichtig.

Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Dirk Fischer forderte daraufhin die Ramsauer-Administration auf, "jetzt ordentlich aufs Tempo zu drücken und die Zahlen schnell ans Finanzministerium zu liefern. Das kann eigentlich nur eine Sache von Tagen, höchstens aber Wochen sein", so Fischer zum Abendblatt. Allerdings dürfe niemand erwarten, "dass die Kosten auf mehrere Stellen nach dem Komma vorausgesagt werden". Das sei bei Vorhaben von dieser Größenordnung "pure Illusion". Auch Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) machte Druck: "Ich habe Peter Ramsauer die nationale Bedeutung des Hamburger Hafens deutlich gemacht und ihm gesagt, wie wichtig uns eine ordentliche Hinterlandanbindung ist", sagte sie dem Abendblatt nach der Verkehrsministertagung. Dafür, so Hajduks Botschaft an Ramsauer, werde die Schienentrasse gebraucht.

Der Verkehrsminister indes will zunächst mit acht Modellregionen und Investitionen von insgesamt knapp zwei Milliarden Euro die Elektromobilität fördern. Das Thema sei ihm besonders wichtig, sagte Ramsauer in Heidelberg nach Abschluss seines ersten Treffens mit den Kollegen aus den Ländern.

In zehn Jahren sollen nach Ramsauers Willen rund eine Million Elektro-Autos auf deutschen Straßen fahren. Um die Entwicklung der Technologie voranzutreiben, werden Zuständigkeiten gebündelt und künftig nur noch beim Verkehrs- und Wirtschaftsministerium angesiedelt sein. Bereits in der kommenden Woche sollen die Pläne bei einer Besprechung mit dem Bundesumwelt- und Forschungsministerium konkretisiert werden. "Es gilt einen riesigen Weltmarkt zu erschließen", sagte Ramsauer. "Die Elektromobilität ist eine Schlüsseltechnologie, sie wird ein Schwerpunkt meiner Arbeit sein."

In den acht Modellregionen soll es Tankstellen für Strom und Wasserstoff geben. Sie seien absichtlich nicht nur in Ballungszentren angesiedelt, sondern auch im ländlichen Raum. Die Automobilbranche beteilige sich zunächst mit rund 700 Millionen Euro. Außerdem sei man übereingekommen, die Sicherheit in Bussen und Bahnen durch einen Ausbau von Videoüberwachungsanlagen weiter zu erhöhen. Es soll auch mehr Sicherheitspersonal geben, um Gewalttaten besser verhindern zu können.