Berlin. Nach der Klausurtagung der schwarz-gelben Koalition im brandenburgischen Meseberg hat die SPD ihre Kritik am Regierungsbündnis verschärft. "Die Risse zwischen Union und FDP sind tiefer geworden", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im ZDF. Die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle erinnere an einen typischen "Formelkompromiss". Steinmeier fügte hinzu, die Koalition habe einen "Fehlstart" hingelegt.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann hielt der schwarz-gelben Regierung vor, sich vor schmerzhaften Entscheidungen zu drücken. Die SPD hätte es nach so einer Klausurtagung nicht gewagt, mit derart dürftigen Ergebnissen vor die Öffentlichkeit zu treten, sagte er der "Thüringer Allgemeinen".

Die Grünen drängten auf eine Prüfung der schwarz-gelben Steuerpläne durch den Normenkontrollrat der Bundesregierung. "Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hotels, der als Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ab dem 1. Januar 2010 gelten soll, wird sich als Bürokratiemonster erweisen", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Andreae, der "Frankfurter Rundschau". Der Wirtschaftsforscher Peter Bofinger hat unterdessen einen "brutalen Sparkurs" als Folge der von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen prophezeit. Da das strukturelle Staatsdefizit ab dem Jahr 2011 aufgrund der Schuldenbremse gesenkt werden müsse, werde von diesem Zeitpunkt an "das Brecheisen an staatliche Aufgaben angesetzt", sagte Bofinger der "Passauer Neuen Presse".

Das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Wirtschaftsweise") befürchtet, dass die Bundesregierung absichtlich einen "Schmalspur-Staat" herbeiführe. Bofinger: "Im ersten Schritt wurde die Schuldenbremse vereinbart. Jetzt werden Steuern maximal gesenkt. Die Folge ist der Zwang, die Ausgaben dann ab 2011 umso brutaler zusammenzustreichen."