Berlin. Die von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) in Aussicht gestellte BAföG-Erhöhung droht sich zu verzögern. Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtete, ist eine Anhebung der Bedarfssätze für 2010 nicht vorgesehen. Schavan ließ den Artikel zwar als "Spekulation" bezeichnen, doch auf einen Zeitpunkt festlegen lassen wollte sich ihr Sprecher nicht.

Schavan hatte die BAföG-Erhöhung angekündigt, als die Studentenproteste gegen die Zustände an den Universitäten Mitte der Woche ihren Höhepunkt erreichten.

"Die Eckpunkte zum BAföG und zum Nationalen Stipendiensystem werden zurzeit erarbeitet und werden zudem Thema beim Bildungsgipfel am 16. Dezember sein", sagte Schavans Sprecher. An dem Treffen im Kanzleramt nehmen unter anderem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder teil. Ziel sei es, das Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich zu beginnen. Wie lange es dauern werde, könne derzeit niemand seriös sagen. Die "Frankfurter Rundschau" berichtete, Schavans Vorstoß sei als Absichtserklärung für die gesamte vierjährige Legislaturperiode zu verstehen. Die CDU-Politikerin wolle die Pläne bei der Kultusministerkonferenz am 10. Dezember in Bonn mit den Länderkollegen diskutieren. Wie viel Euro künftig mehr vonseiten des Bundes fließen sollen, sei noch nicht ausgemacht.

Die SPD-Bildungspolitikerin Ulla Burchardt forderte eine Anhebung des BAföG-Sätze bereits im kommenden Jahr. "Wer innerhalb von drei Wochen ein Gesetz mit Steuerentlastungen vorlegen kann, muss das auch für die dringend benötigte BAföG-Ausweitung hinkriegen", sagte die Bundestagsabgeordnete. Sie wies darauf hin, dass das BAföG seit zwei Jahren nicht angepasst worden ist.

Doch offenbar will die Bundesregierung die BAföG-Erhöhung von der Zustimmung der Länder zu ihrem umstrittenen neuen Stipendienmodell abhängig machen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll damit der Widerstand der SPD-geführten Bundesländer gegen die von der schwarz- gelben Koalition ebenfalls geplante Einführung neuer Leistungsstipendien gebrochen werden. Auch bei einigen Unionsländern gibt es Vorbehalte. Die Kultusminister der Länder hatten sich bereits Mitte Oktober einstimmig für die BAföG-Erhöhung ausgesprochen. Hingegen war der Vorstoß für das Stipendienmodell zuvor gescheitert.