München. Bayern will das im Dezember auslaufende Bleiberecht für dauerhaft arbeitslose Ausländer in Deutschland nicht verlängern. Zwei Wochen vor der Innenministerkonferenz sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann: "Auf Dauer in Deutschland kann nur bleiben, wer seinen Lebensunterhalt selbst sichern kann. Wir müssen eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme vermeiden."

Zum Jahresende laufen die Aufenthaltserlaubnisse auf Probe für rund 62 000 geduldete Ausländer aus. Der CSU-Politiker Herrmann sagte: "Bayern wird darauf drängen, dass der Druck zu eigener Arbeit aufrechterhalten bleibt." Zwei Drittel der Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe hätten Arbeit gefunden. "Das zeigt, dass der Druck wirkt." Die anstehende Neuregelung auf der Innenministerkonferenz ab 2. Dezember in Bremen dürfe hieran nichts ändern.

Die SPD-Innenminister fordern in einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre. Das berichtete die "Welt". Die Erlaubnis solle erteilt werden, wenn sich der Ausländer nachweislich ernsthaft um die Sicherung seines Lebensunterhalts bemüht habe. Zudem muss er sich ehrenamtlich engagiert haben. FDP und Grüne sprachen sich für eine gesetzliche Änderung aus, die der Bundestag beschließen soll. Von den derzeit 62 000 geduldeten Ausländern bekamen rund 31 000 nur eine "Aufenthaltserlaubnis auf Probe", weil sie ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern konnten. Bis zum Jahresende müssen sie einen Job finden, sonst fallen sie in die Duldung zurück. Die Innenministerkonferenz will sich daher mit einer Fristverlängerung befassen.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) forderte in einem Brief an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Dauerlösung anstelle einer Verlängerung der Probeaufenthaltserlaubnisse.

Der CDU-Innenexperte Reinhard Grindel plädierte für eine differenzierte Lösung. "Wer sich gar nicht um Arbeit bemüht hat, kann nicht bleiben", sagte er der "Welt". Aber Familien müssten ein Bleiberecht für die Zeit des Schulbesuchs oder der Ausbildung ihrer Kinder erhalten, sagte Grindel weiter.