Dresden. Bei ihrem Parteitag beraten die Delegierten der SPD am Sonnabend den Leitantrag, den die Parteispitze erarbeitet hat. Das Papier enthält eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der SPD-Politik der vergangenen Jahre und soll als ein Plädoyer für ein besseres Miteinander in der Partei verstanden werden.
Die SPD-Spitze bekennt sich demnach zwar weiterhin zu den gemeinsam mit den Grünen beschlossenen Hartz-Reformen und zu der in der Zeit der Großen Koalition initiierten Rente mit 67. Beide Projekte werden in dem Papier aber auch als Gründe für das Wahldebakel am 27. September bezeichnet. Die Reformen hätten bei vielen Arbeitnehmern "Furcht vor sozialem Abstieg" ausgelöst; die Sorge vor Altersarmut sei gewachsen. Die SPD habe deutlich an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren. Zudem "sorgten häufige Wechsel an der Parteispitze und jahrelange öffentlich ausgetragene interne Konflikte für Verunsicherungen über die Verlässlichkeit der SPD".
Die Parteiführung hebt hervor, dass alle Ebenen der SPD an der Neuaufstellung beteiligt werden sollen. "Unser Weg in die Zukunft darf nicht von wenigen gedacht werden, dem dann viele zu folgen haben", heißt es in dem Antrag. Die Wählerflucht der vergangenen Jahre soll von den Ortsvereinen bis zum Parteivorstand ergründet und auf einer Konferenz beraten werden. Der Leitantrag sieht auch vor, mit dem Dresdner Parteitag einen Diskussionsprozess zur Zukunft der SPD zu beginnen, der 2011 abgeschlossen sein soll. Der Neuanfang soll mit mehr Offenheit untereinander und einer besseren Zusammenarbeit einhergehen. Nach der Wahl hatte es parteiinterne Kritik an einer "Hinterzimmer-Politik" der SPD-Spitze geben.
Zuletzt seien die Wähler unsicher gewesen, welche Regierungskoalition sie mit einer Stimme für die SPD letztlich herbeiführen würden, räumt die Parteispitze ein. In dem Papier heißt es nun: "Weder schließen wir bestimmte Koalitionen aus, noch streben wir aus Prinzip bestimmte Koalitionen an. Die SPD definiert sich und ihre Politik nicht über die Abgrenzung oder Ableitung von anderen Parteien, sondern über ihre eigene Tradition, ihre Werte und ihr politisches Programm." Die Parteiführung hält sich damit die Option für eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene offen, was die SPD vor der Bundestagswahl noch ausgeschlossen hatte.
Die Partei stellt sich die Aufgabe, eine "politische Leitidee" zu entwickeln, mit der "Mehrheitsfähigkeit und Meinungsführerschaft" erlangt werden können.
(HA)