Berlin. Gegen den geschlossenen Widerstand der Opposition will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die gesetzliche Krankenversicherung umkrempeln. Im Bundestag verteidigte der Minister gestern die geplante Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags und eine forcierte Umstellung der Finanzierung der Krankenkassen von Beiträgen auf Steuermittel. SPD, Linke und Grüne warnten dagegen vor einem Ende des solidarischen Systems.

Gesundheitsreformen waren nach Röslers Worten bisher vor allem Kostendämpfungsgesetze. Die steigenden Kosten dürften nicht automatisch zulasten des Faktors Arbeit gehen. Notwendig sei deshalb eine Entkoppelung der Krankenversicherungskosten von den Lohnzusatzkosten. "Nicht weil wir den Arbeitgebern einen Gefallen tun wollen, sondern weil wir Arbeitslosigkeit verhindern müssen", sagte Rösler. Wachstumsbremsen für die Gesundheitsbranche mit ihren 400 Millionen Beschäftigten sollten gelockert werden. "Es gibt in Deutschland kaum ein System, das regulierter ist", sagte Rösler. Der freie und faire Wettbewerb sei besser "als der Weg in die Einheitskasse und staatliche Zwangswirtschaft", sagte er und kritisierte damit indirekt seine Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD). Die Versicherten sollten mehr Wahlfreiheit bekommen. "Solidarität und Eigenverantwortung sind keine Gegensätze", fügte der Minister hinzu.

Die SPD sah nach Röslers Rede eine Drei-Klassen-Medizin kommen. "Das unterste Drittel in unserer Gesellschaft wird zu Bittstellern", mahnte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. Die anderen zwei Gruppen hätten gerade noch genug Geld, am medizinischen Fortschritt teilzuhaben, oder seien als Privatversicherte bevorzugt. Der Patient sei nicht mehr im Blick der Gesundheitspolitik.