Warschau/Brüssel. Angesichts der bisherigen Debatten um die Besetzung der neuen EU-Spitzenpositionen plädiert Polen für ein geregeltes Auswahlverfahren. Statt die Besetzung der neuen Ämter des EU-Ratspräsidenten und des Hohen Vertreters der Außenpolitik hinter verschlossenen Türen auszukungeln, sollten sich die Kandidaten einer Anhörung durch die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitglieder und einer anschließenden Debatte stellen, heißt es in dem Vorschlag der polnischen Regierung. Ziel sei es, das Auswahlverfahren so "transparent und demokratisch" wie möglich zu gestalten.

Der EU-Reformvertrag von Lissabon, der am 1. Dezember in Kraft tritt, schafft die Ämter eines auf zweieinhalb Jahre ernannten EU-Ratspräsidenten und eines Hohen Vertreters für die Außenpolitik. Die Beratungen über die neuen Spitzenjobs verlaufen derzeit schleppend. In Brüsseler Diplomatenkreisen wird vor allem der belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy als Kompromisskandidat für den Posten des Ratspräsidenten genannt. Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair und der Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker seien noch nicht aus dem Rennen. Beim EU-Gipfel Ende Oktober waren allerdings viele Stimmen gegen Blair laut geworden; über Juncker hatte niemand ein Wort verloren.

Die Entscheidung über die Spitzenämter soll bei einem EU-Sondergipfel fallen. Als Termin dafür brachte ein EU-Vertreter den 19. November ins Gespräch. Die schwedische Ratspräsidentschaft will heute ankündigen, wann sie den Gipfel einberufen wird. Theoretisch können die Personalien mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, doch streben die EU-Chefs für die neuen Schlüsselpositionen Einstimmigkeit an.

(HA)