Jamaika-Koalition

Peter Müller regiert jetzt mit FDP und Grünen das Saarland

Ihre Mehrheit im Landtag beträgt nur eine Stimme. Aber das erste Jamaika-Bündnis Deutschlands gibt sich selbstbewusst.

Saarbrücken. CDU, FDP und Grüne im Saarland haben ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Fast zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl setzten CDU-Landes- und Regierungschef Peter Müller, FDP-Landeschef Christoph Hartmann und der Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich in der Staatskanzlei ihre Unterschriften unter das 93 Seiten starke Papier. „Wir werden jetzt konsequent an die Arbeit gehen“, sagte Müller.

Mit den Unterschriften ist die bundesweit erste schwarz-gelb-grüne Landesregierung so gut wie perfekt. An diesem Dienstag stellt sich Müller im Saarbrücker Landtag das dritte Mal seit 1999 der Wahl zum Ministerpräsidenten. Seine Wiederwahl gilt als sicher. Die Jamaika-Koalition verfügt über 27 der 51 Sitze im Parlament und hat damit eine Stimme mehr als nötig für die Wahl. Linke und SPD stellen 24 Abgeordnete.

Die Parteitage der drei Partner hatten am Wochenende den Vertrag jeweils mit großer Mehrheit gebilligt. Bei der Landtagswahl am 30. August hatte die seit 1999 allein regierende CDU 13 Prozentpunkte und ihre absolute Mehrheit verloren. Im Landtag wäre auch eine Koalition aus CDU und SPD oder ein rot-rot-grünes Bündnis möglich gewesen. Die Grünen hatten sich aber auf einem Parteitag am 11. Oktober mit 78 Prozent gegen ein Linksbündnis und für eine Koalition mit CDU und FDP entschieden. (dpa)

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