Was wird jetzt aus den schwarz-gelben Steuerplänen? Die CDU will jetzt auch den Rotstift in die Hand nehmen.

Hamburg/Berlin. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden fallen in diesem Jahr um 2,9 Milliarden Euro geringer aus als noch im Mai erwartet. In diesem Jahr kann der Gesamtstaat mit Einnahmen von 524,1 Milliarden Euro rechnen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach den Beratungen des Steuerschätzer-Kreises.

Im Arbeitskreis Steuerschätzung besteht prognostizieren Experten von Bund und Ländern, kommunalen Verbänden, Forschungsinstituten, Bundesbank und Statistischem Bundesamt zweimal im Jahr die Steuereinnahmen für die öffentliche Hand. Ihre Vorhersagen bilden die Basis für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen. Jeweils Anfang November steht die „kleine“ Schätzung an. Sie findet etwa zu der Zeit statt, in der in der Regel auch der Bundeshaushalt für das Folgejahr im Bundestag verabschiedet wird.

In diesem Jahr verschieben sich die Etatpläne aber wegen der Bundestagswahl. Die Schätzung basiert auf den aktuellen Wirtschaftsprognosen. Es werden mögliche Einnahmen – von der Lotteriesteuer bis zu den großen Posten der Lohn- und Umsatzsteuer – jeweils für den Zeitraum einzeln ermittelt. Normalerweise wird das geltende Steuerrecht zugrundegelegt. Noch nicht verabschiedete Reformen und Gesetze – also die Steuerpläne von Union und FDP – bleiben unberücksichtigt.

Angesichts drohender Steuerausfälle hat der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Michael Meister (CDU), Ausgabenkürzungen verlangt. „Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2010 sollten die Haushaltspolitiker auch den Rotstift in die Hand nehmen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Die Neuverschuldung im kommenden Jahr sollte nicht höher ausfallen als noch von der alten Bundesregierung veranschlagt.“ Damit liegt Meister auf der Linie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte im Kabinett darauf gedrängt, dass die Neuverschuldung im kommenden Jahr die von seinem Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) veranschlagten 86 Milliarden Euro nicht übersteigt.

Angesichts drohender Steuerausfälle hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Bundesregierung gewarnt, die geplanten Steuersenkungen wahrzumachen. „Wir können uns diese Art von Steuersenkung nicht leisten“, sagte Wowereit auf einem Kommunalkongress der SPD-Monatszeitschrift „Demo“. Er forderte die Regierungschefs der Länder indirekt auf, im Bundesrat gegen Steuersenkungen Front zu beziehen. (dpa)