USA-Reise

Einhelliges Lob für Merkels Rede vor US-Kongress in Washington

Washington/Berlin. Lob in den USA und auch die heimische Opposition ist durchaus angetan: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für ihre historische Rede vor dem US-Kongress fast nur gute Noten erhalten. Insbesondere die US-Demokraten fühlen sich von Merkels Appell zu mehr Klimaschutz-Anstrengungen unterstützt. Der Aufruf der Kanzlerin zu einschneidenden Begrenzungen des CO2- Ausstoßes habe geholfen, demokratische Vorstöße zu einem Klimaschutz- Gesetz "in Schwung zu halten", zitierte die "Washington Post" Senator John Kerry. Er ist einer der Hauptinitiatoren einer Vorlage zur Reduzierung der Treibhausgase, die als Verursacher der globalen Erwärmung gelten.

Merkel hatte sich bei einem eintägigen Besuch in Washington 20 Jahre nach dem Mauerfall in einer historischen und teilweise sehr persönlichen Rede vor beiden Häusern des Kongresses für die amerikanische Hilfe bei der Wiedervereinigung bedankt. Die CDU-Politikerin warb aber auch eindringlich für einen Erfolg bei der Weltklimakonferenz im Dezember in Kopenhagen. "Merkel ist de facto die Führerin Europas" schrieb die Kolumnistin Anne Applebaum in der "Washington Post".

Beifall kam daheim auch aus den Reihen von SPD und Grünen. Die Regierungschefin habe "ihre Chance genutzt", sagte SPD-Fraktions-Vize Gernot Erler im Sender RBB. Sie habe glaubwürdig und authentisch über ihre eigene "Erfahrung der Unfreiheit" in der DDR gesprochen. Die Grünen-Außenexpertin Kerstin Müller begrüßte, dass Merkel beim Klimaschutz und dem gemeinsamen Vorgehen "Klartext" geredet habe. Die Äußerungen zu Afghanistan seien dagegen wenig konkret gewesen, sagte die Parlamentarierin. Insgesamt habe die Regierungschefin Impulse für das transatlantische Verhältnis gesetzt.

Nach Ansicht des früheren deutschen Botschafters in Washington, Wolfgang Ischinger, hat die Kanzlerin vor dem US-Kongress "genau den richtigen Ton" getroffen. Er warnte im Deutschlandradio Kultur aber davor, die Wirkung von Merkels Forderungen etwa zum Klimaschutz zu überschätzen. Nach Auffassung der Linkspartei hat Merkel die Chance verpasst, sich für eine friedlichere Welt einzusetzen. So habe sie keine Worte gefunden, um Israel zu einem Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten aufzufordern, sagte der Linke-Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke.

Nach Merkels Rückkehr wollte gestern Abend auch der neue Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Richtung USA abfliegen. Im Mittelpunkt seiner Reise wird ein Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton stehen. Außerdem sind Begegnungen mit einflussreichen Senatoren geplant.