Die rund 20 Millionen deutschen Rentner müssen sich im kommenden Jahr auf eine Nullrunde einstellen.
Berlin. Wegen der Wirtschaftkrise und der massenhaften Kurzarbeit rechnet die Bundesregierung mit rückläufigen Löhnen, bestätigte das Bundesarbeitsministerium am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Da die Rente an die Entwicklung der beitragspflichtigen Einkommen gekoppelt ist, müsste sie folglich sogar sinken. Allerdings hat der ehemalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in diesem Juni eine Rentengarantie durchgesetzt. Diese stellt sicher, dass die Altersbezüge 2010 nicht gekürzt werden können. Entsprechend selbstbewusst konnte Christian Westhoff, der Sprecher des Arbeitsministeriums, Spekulationen um eine Senkung entgegentreten: "Wenn eines sicher ist, dann, dass die Renten nicht sinken", sagte Westhoff. Auch dass die Versicherungsbeiträge steigen könnten, schloss der Ministeriumssprecher aus: "Es ist genug Geld da, damit der Beitragsatz stabil bleibt."
Für die Rentner ist das ein schwacher Trost: Anfang Juli waren die Alterbezüge noch kräftig gestiegen, im Osten um 3,4 Prozent, im Westen um 2,4 Prozent. Nullrunden gab es zuletzt von 2004 bis 2006. Dass es auch 2010 eine geben werde, wollte das Arbeitsministerium nicht bestätigten. Wie sich die Lohnentwicklung auf die Renten im kommenden Jahr auswirke, lasse sich derzeit noch nicht vorhersagen. Sowohl die "Süddeutsche Zeitung" als auch die "Passauer Neue Presse" hatten allerdings berichtet, dass die Regierung mit einem Minus von 0,5 Prozent rechnet.
Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) wurde diese Einschätzung als "Spekulation" zurückgewiesen. Es sei für solche Aussagen viel zu früh, da die für die Berechnung der nächsten Rentenanpassung notwendigen Daten erst im kommenden Frühjahr vorlägen. Es würde sich aber bereits abzeichnen, dass die zuletzt teilweise kräftigen Tariflohnsteigerungen nicht oder nur zu einem Teil bei den Beschäftigten ankommen. Die Einkommensverluste vieler Kurzarbeiter würden die Realeinkommen drücken: Für die ersten zwei Quartale seien bereits Minuswerte von 0,4 und 1,2 Prozent errechnet worden.
Die Sozialverbände reagierten besorgt auf die drohende Nullrunde. "Rentner gehören zu den Bevölkerungsgruppen, die bereits vor der Krise am kräftigsten zur Kasse gebeten wurden", kritisierte etwa die VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Für die Zukunft müssten wieder Rentensteigerungen garantiert werden.
Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, erklärte: "Weitere Kaufkraftverluste bei den Rentnern wären nicht akzeptierbar." Zur Finanzierung der Krise sollten vorrangig die Verantwortlichen in die Pflicht genommen werden. Dringend notwendig sei beispielsweise eine Börsenumsatzsteuer, forderte Bauer.