Koalition

FDP setzt Union im Steuerstreit unter Druck

Die FDP reagiert zunehmend verärgert auf den Widerstand aus den CDU-regierten Ländern gegen die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung.

Berlin. "Ich warne davor, die Steuerentlastung gleich zu Beginn schon wieder zu zerreden", sagte etwa Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dem "Handelsblatt". Durch die Debatte bestehe die Gefahr "ein falsches Signal zu setzen, das Wirtschaft und Konsumenten verunsichert". FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger forderte von den CDU-Ministerpräsidenten Vertragstreue bei den versprochenen Entlastungen. Es solle "mir jetzt keiner damit kommen, er hätte jetzt erst kapiert, dass wir eine schwierige Finanzlage haben", sagte Homburger zu sueddeutsche.de.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag in Mainz bekräftigten zwar vor allem die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, die ab 2011 geplanten Steuersenkungen von insgesamt 24 Milliarden im Bundesrat blockieren zu wollen. Doch auch einige CDU-Ministerpräsidenten protestierten gegen die Pläne. Nachdem der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bereits seine Blockade in der Länderkammer angekündigt hatte, schließt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sogar eine Verfassungsklage nicht aus. "Wenn ein Bundesland durch Steuergesetze des Bundes gezwungen wird, gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, sollte man über eine juristische Überprüfung nachdenken", sagte er dem Abendblatt. Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) und die neue thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatten sich kritisch geäußert. Sie glauben, durch die schwarz-gelben Pläne zu stark belastet zu werden und fürchten Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe.

Die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Jürgen Rüttgers (CDU)und Christian Wulff (CDU), versuchten derweil zu beschwichtigen. Sie erwarten keine Blockade von CDU-regierten Ländern gegen die Haushaltspolitik der Bundesregierung, bekräftigten sie auf der Ministerpräsidentenkonferenz.

Die Bürger bewerten die Steuerpläne dagegen kritisch. Dem aktuellen ZDF-Politbarometer zufolge unterstützen sie nur 42 Prozent. 53 Prozent halten sie wegen der hohen Staatsschulden für falsch. Nur 29 Prozent glauben, dass die Steuersenkungen tatsächlich kommen.