Koalitionsvertrag

CDU-General: Ausstieg aus Atomausstieg noch nicht beschlossen

Der neue CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat deutlich gemacht, dass in der schwarz-gelben Koalition noch keine Entscheidung über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gefallen sei.

Hamburg. "Wir haben im Koalitionsvertrag die Bereitschaft zur Laufzeitverlängerung erklärt. Das ist keine Vorwegnahme der Entscheidung", sagte Gröhe dem Abendblatt. "Über die genaue Ausgestaltung einer möglichen Verlängerung muss noch geredet werden, gerade mit den Kraftwerksbetreibern." Die Energiekonzerne müssten die Gewinne aus einer Laufzeitverlängerung "in erneuerbare Energiequellen und gegebenenfalls in eine Senkung der Stromkosten investieren".

Gröhe ließ zugleich erkennen, dass er eine schwarz-grüne Koalition wie in Hamburg grundsätzlich auch auf Bundesebene für möglich hält. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen solle die Union "nicht für alle Zeiten ausschließen", sagte er. Zurzeit gebe es dafür jedoch noch keine Basis.