Nachdem sie sich gerade mit der FDP auf Steuersenkungen geeinigt hat, machen sich nun in der CDU erste Zweifel daran breit. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte erste Einschränkungen.

Berlin. "Wir versuchen, die Dinge, die wir verabredet haben, umzusetzen", sagte sie gestern in der ARD. "Auf Punkt und Komma" könne dies aber nicht garantiert werden. Grundsätzlich verteidigte Merkel aber den finanzpolitischen Kurs der neuen Regierung: Deutschland müsse "jetzt erst einmal wieder aus dem Tal herauskommen", und daher sei Schuldenmachen "mutig."

Um die Wirtschaft und den Konsum anzukurbeln, planen Union und FDP Entlastungen von bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr. Neben Merkel scheint auch der neue Finanzminister, Wolfgang Schäuble (CDU), vom Erfolg des Projekts nicht überzeugt zu sein. Nachdem er am Sonntag in der ARD noch keine definitive Zusage für die Entlastungen hatte machen wollen, rührte er zwar nun die Werbetrommel. Dem "Stern" sagte er: "In einer so beispiellosen Wirtschaftskrise muss der Staat das wenige, was er tun kann, um Wachstum zu fördern, mit höheren Schulden finanzieren." Gleichzeitig kalkuliert Schäuble ein, in seinem Amt zu scheitern. "Das muss ich sogar. Wer Angst vorm Scheitern hat, ist in seinen Entscheidungen nicht frei", sagte er. Zudem schloss er nicht aus, dass die Steuern wieder steigen könnten.

Eine Forsa-Umfrage für den "Stern" dürfte die Zweifel an den Entlastungen nähren: Nur 22 Prozent der Bürger halten es für verantwortlich, die Steuern zulasten einer höheren Staatsverschuldung zu senken. Selbst von den Unions-Anhängern befürworten dies nur 26 Prozent. Auch bei den Ländern stoßen die Pläne auf Widerstand. Weil sie Einnahmeausfälle fürchten, hatten das Saarland, Bremen, Hamburg und Thüringen angekündigt, das Vorhaben notfalls im Bundesrat zu blockieren. Berlin drohte mit einer Verfassungsklage.

Dessen ungeachtet beharrt die FDP darauf, die vereinbarten Senkungen durchzuführen. "Das ist keine Wunschliste", sagte die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der "Bild". "Es ist ein Vertrag, der solide erarbeitet wurde. Wir werden das genauso umsetzen."