Kommentar: Schwarz-gelbe Gesundheitspolitik

Radikalkur mit Nebenwirkungen

Es ist eine Radikalkur, die Union und FDP in ihrem Koalitionsprogramm der gesetzlichen Krankenversicherung verordnen. Der ungeliebte Gesundheitsfonds soll abgeschafft werden. Doch Grund zur Freude haben vor allem Besserverdiener und die Arbeitgeber.

Denn die Koalitionäre haben die totgeglaubte Kopfpauschale wiederbelebt - natürlich ohne das Kind beim Namen zu nennen, weckt sie doch schlechte Erinnerungen: Die CDU hatte sie sich schon im Jahr 2003, damals als "Gesundheitsprämie" getarnt, auf die Fahnen geschrieben. Das rhetorische Täuschungsmanöver hätte sie sich sparen können. In der Großen Koalition konnte sie sich damit nicht gegen die SPD durchsetzen. Und die meisten Wähler hatten sie im Wahlkampf 2005 als unsozial abgelehnt. Insofern war es klug von Angela Merkel, in diesem Wahlkampf abzustreiten, sie einführen zu wollen.

Doch faktisch ist die nun geplante "einkommensunabhängige Pauschale", die die Angestellten an die Kassen zahlen sollen, nichts anderes als eine Kopfpauschale. Was sich im Beamtendeutsch harmlos anhört, heißt übersetzt: Die Krankenschwester zahlt dasselbe wie der Chefarzt. Geringverdiener sollen zwar einen steuerfinanzierten Ausgleich bekommen. Doch was hat der Normalverdiener davon? Die Arbeitgeber hingegen gehören zu den Gewinnern. Ihr Anteil wird auf sieben Prozent eingefroren. Die Konsequenz: Wachsen die Kosten, müssen dies die Versicherten schultern. Eine trübe Aussicht: Das Defizit für 2010 wird auf 7,5 Milliarden veranschlagt. Kein Wunder also, dass für eine solch arbeitgeberfreundliche Lösung mit Philipp Rösler ein FDP-Politiker als Gesundheitsminister seinen Kopf hinhalten soll. Dass Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht mehr wie ursprünglich geplant antritt, kann da nur auf den ersten Blick überraschen. Als Ärztin kennt sie sich mit Nebenwirkungen aus, und die schwarz-gelbe Radikalkur hat erhebliche. Mit ihr rückt ein Wahlversprechen in weite Ferne: Mehr "Netto vom Brutto" - das war gestern.