Pläne von Union und FDP

Philipp Rösler wird neuer Gesundheitsminister

Guttenberg soll Verteidigungsminister, Schäuble Finanzminister werden. Jung ist als Arbeitsminister vorgesehen.

Hamburg/Berlin. Der niedersächsische Vize-Ministerpräsident Philipp Rösler (FDP) wird wahrscheinlich neuer Gesundheitsminister. Der 36- jährige Landeswirtschaftsminister aus Hannover wollte eigentlich nicht nach Berlin wechseln. Der studierte Augenarzt hat zusammen mit Ursula von der Leyen (CDU) den Gesundheitskompromiss der neuen schwarz-gelben Koalition ausgehandelt. Die Personalvorschläge für Kabinettsposten müssen bei der FDP noch von Parteivorstand und Bundestagsfraktion gebilligt werden. Der bisherige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) soll hingegen neuer Arbeitsminister werden.

Dass der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) neuer Bundesfinanzminister werden soll, war die erste Personalüberraschung des Tages. Kurze Zeit später hatten die Verhandlungspartner von Union und FDP für die nächste gesorgt. Der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll neuer Verteidigungsminister werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Teilnehmerkreisen der Koalitionsrunde in Berlin. Den Informationen zufolge würde die CSU nun über drei Ministerposten verfügen: Der bisherige CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer als Verkehrsminister in das Kabinett und Agrarministerin Ilse Aigner bleibt auf ihrem Posten. Der bisherigen CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wird nach ZDF-Informationen neuer Kanzleramtsminister und damit Nachfolger von Thomas de Maizière, der den Posten des Innenministers übernehmen soll. Rainer Brüderle ist einziger Kandidat für das Wirtschaftsministerium, und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dürfte das Justizressort übernehmen.

Neben den Personalplänen wurden noch weitere Details aus den Koalitionsverhandlungen bekannt. Ein Überblick:

Neuordnung der Krankenkassenfinanzierung

Das bisherige Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung soll grundlegend neu geordnet werden. Bei den Arbeitnehmern soll es einen einkommensunabhängigen Beitrag geben. Zudem ist ein über Steuern finanzierter Sozialausgleich geplant, der „von allen Einkommen getragen“ werden soll. Dies wäre ein Schritt hin zur Kopfpauschale. Union und FDP planen zudem, den Arbeitgeberanteil künftig einzufrieren, um die Lohnnebenkosten stabil zu halten. Unmittelbar wird sich allerdings nichts ändern. Zunächst soll eine Regierungskommission bis 2011 die Details ausarbeiten. Für 2010 müssen sich viele Krankenversicherte darum auf Zusatzbeiträge einstellen. Zwar wollen Union und FDP mehrere Milliarden Euro aus Steuermitteln zur Deckung des erwarteten Defizits bei den gesetzlichen Kassen in den Fonds pumpen. Der Rest müsste demnach aber über Zusatzbeiträge von den Kassenmitgliedern aufgebracht werden. Diese Zusatzbeiträge können Krankenversicherungen erheben, wenn sie mit dem aus dem Gesundheitsfonds zugewiesenen Geld nicht auskommen.

Erhöhung des Kindergeldes

Das Kindergeld und der Kinderfreibetrag werden erhöht. Der Freibetrag soll auf 7008 Euro erhöht werden. Gleichzeitig soll das Kindergeld um 15 bis 20 Euro erhöht werden, also dann auf 180 oder 185 Euro steigen. Höhe und Zeitpunkt seien laut Union und FDP zwar noch offen, die Anhebung solle aber „auf jeden Fall“ kommen. Zurzeit bekommen Eltern für das erste und zweite Kind 164 Euro, für das dritte 170 Euro und für jedes weitere Kind 195 Euro.

Soforthilfe für Landwirtschaft

Union und FDP haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein Sofortprogramm zu Gunsten der deutschen Landwirte geeinigt. Dies sagte Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) am Freitag am Rande der Spitzenrunde in Berlin. Das Paket umfasse eine Grünlandprämie von 500 Millionen Euro verteilt auf zwei Jahre. Zudem werde der Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung ebenfalls zwei Jahre lang um 200 Millionen Euro erhöht.

Drittens einigten sich die künftigen Regierungspartner nach ihren Worten auf eine Fortsetzung des Liquiditätsprogramms, also der Vergünstigung von Zinsen. Hierfür stehen 100 Millionen Euro auf zwei Jahre verteilt bereit, wie Aigner berichtete. Keine Antwort gab die CSU-Politikerin auf die Frage, ob sie im Amt bleibe. Das werde in der großen Runde später entschieden.

Verzicht auf "Sondervermögen"

Der heftig umstrittene "Schattenhaushalt" mit neuen Milliardenschulden für die Sozialkassen ist geplatzt. Nach viel Kritik verzichteten Union und FDP darauf, bereits für dieses Jahr ein "Sondervermögen" einzurichten und dafür einen Nachtragsetat vorzulegen. Die krisenbedingten Einnahmeausfälle bei Kranken- und Arbeitslosenversicherung sollen nun aus Steuermitteln finanziert werden. Dabei geht es um eine Größenordnung von 20 Milliarden Euro. Damit wird auch der Spielraum für die geplanten Steuersenkungen kleiner.

Integrationsvertrag für Zuwanderer

Union und FDP wollen Zuwanderer zum Abschluss eines sogenannten Integrationsvertrags verpflichten. Damit will die künftige Regierungskoalition die Eingliederung von Migranten verbessern. Die Verträge schließt der Staat mit jedem neuen Zuwanderer, aber auch mit schon länger im Land lebenden Migranten. Darin werden demnach alle Maßnahmen festgelegt, die der Zuwanderer und der Staat für eine erfolgreiche Integration erfüllen müssen. Diese Vereinbarung soll kontinuierlich überprüft werden. Um den Dienstleistungscharakter der Ausländerbehörden stärker herauszustellen, sollen diese künftig Aufenthalts- und Integrationsbehörden heißen. Strittig ist noch ein von der FDP favorisiertes Integrationsgesetz, das alle Bestimmungen zu Integrationskursen, -verträgen, und -beratung umfasst. Die große Koalitionsrunde muss dem noch zustimmen. Um die Deutschkenntnisse der Kinder von Zuwanderern zu fördern, wollen die Koalitionäre auch die Eltern notfalls zum Erlernen der deutschen Sprache zwingen. Wenn mangelnde Deutschkenntnisse der Eltern das Kindeswohl gefährden, sollen sie zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet werden.

Bildung

Die Koalition will einen Schwerpunkt auf frühkindliche Bildung setzen, insbesondere die Sprachförderung ausweiten. Verständigt haben Union und FDP sich darauf, jährlich drei Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung zu stecken. Nur so könne das Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür auszugeben, erreicht werden, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gestern Abend. Noch strittig ist offenbar, wie das Elterngeld weiterentwickelt wird. Geplant sind die Stärkung der Partnermonate und ein Teilelterngeld von bis zu 28 Monaten. Laut Vertrag will die Koalition zudem einen staatlichen Zuschuss für künstliche Befruchtung einführen. Es soll "eine bundesweite Umsetzung" des sächsischen Modells geben. Sachsen zahlt seit März kinderlosen Ehepaaren staatliche Zuschüsse für künstliche Befruchtungen. Unklar ist noch, ob die Hilfe auch nicht verheirateten Frauen offenstehen soll.

Härtere Jugendstrafen

Mit einem nationalen Aktionsplan will die Koalition die Medienkompetenz von Jugendlichen stärken und die Gewalt- und Suchtprävention ausbauen. Gleichzeitig wird das Jugendstrafrecht reformiert: Die Höchststrafe für Mord wird auf 15 Jahre Jugendstrafe erhöht. Bisher liegt sie bei zehn Jahren.

Höheres Schonvermögen bei Hartz IV

Die finanzielle Situation von Langzeitarbeitslosen soll verbessert werden. CDU/CSU und FDP wollen das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifachen. Damit können Hartz-IV-Empfänger künftig mehr von dem für das Alter gesparte Geld behalten. Zudem sollen sie mehr hinzuverdienen dürfen, ohne dass das Arbeitslosengeld gekürzt wird. Selbst genutzte Immobilien sollen nicht mehr angerechnet werden.

Internetsperren ausgesetzt

Im Bereich Innere Sicherheit findet sich eine deutlich liberale Handschrift. Die umstrittene Online-Durchsuchung zur Terror-Abwehr beim Bundeskriminalamt (BKA) wird unter den Vorbehalt der Zustimmung eines Richters am Bundesgerichtshof gestellt. Die Sperrung kinderpornografischer Internetseiten und die Vorratsdatenspeicherung (Ausnahme bei Angriff auf Leib und Leben) werden zunächst ausgesetzt. Gesetzlich verpflichtet werden sollen Zeugen, bei der Polizei auszusagen. Diese Pflicht gibt es bisher nur für Aussagen vor Richter und Staatsanwalt. Die kommerzielle Sterbehilfe wird unter Strafe gestellt.

Mehr Datenschutz

Als Reaktion auf die Datenschutz-Skandale will die Koalition die Rechte der Bürger stärken. Das Arbeitnehmerschutzgesetz soll verbessert werden, um Arbeitnehmer besser vor Bespitzelungen am Arbeitsplatz zu schützen. Es dürfen dann nur noch Daten verarbeitet werden, die für das Arbeitsverhältnis erforderlich sind.

Homo-Rechte ausgeweitet

Die Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften wird vorangetrieben. Die familien- und ehebezogenen Regelungen für Besoldung, Versorgung und Beihilfe bei Beamten sollen auch für Homo-Ehen gelten.

Flexiblerer Renteneintritt

Einig ist sich Schwarz-Gelb, die Lebensarbeitszeit zu flexibilisieren. Arbeitnehmer sollen mehr Möglichkeiten erhalten, den Zeitpunkt ihres Renteneintritts frei wählen zu können. Die Rentensysteme in Ost und West sollen angeglichen werden. Erziehungsleistungen sollen bei der Rente noch besser berücksichtigt werden.

Initiative für weltweite Abrüstung

Die Koalition will sich für eine weltweite Abrüstung starkmachen und sich dafür einsetzen, "dass die in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen abgezogen werden". Keine Überraschungen beim Thema Europa: Die Frage, ob die Türkei in die EU aufgenommen werden soll, will die Koalition nicht beantworten. Es gebe "keinen Automatismus". Die Türkei solle zumindest "möglichst eng an die europäischen Strukturen angebunden werden".

Mehr Entwicklungshilfe

Trotz der Finanzkrise will Schwarz-Gelb die schrittweise Erhöhung der Entwicklungsleistungen auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts einhalten. Gleichzeitig will sie eine einheitliche Zusammenarbeit innerhalb der EU unter einem Entwicklungskommissar erreichen.

Ausstieg aus dem Atomausstieg

Die Laufzeit sicherer Atomkraftwerke soll verlängert werden. Konkrete Jahreszahlen dazu wird es offenbar nicht im Koalitionsvertrag geben. Ein Großteil der Zusatzgewinne der Stromkonzerne soll dem Bund zufließen. Das niedersächsische Salzbergwerk Gorleben soll als mögliches Endlager für Atommüll weiter erkundet werden.