Ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung von Homosexuellen soll nach dem Willen der Bundesländer Berlin, Bremen und Hamburg im Grundgesetz verankert werden.

Berlin. Sie reichten am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat ein. Mit der Grundgesetzänderung solle eine hohe Hürde aufgebaut werden, um Rückfälle in eine rechtliche Benachteiligung von Homosexuellen zu erschweren, begründete Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Vorstoß. Im Alltag gebe es häufig immer noch Benachteiligungen und auch Übergriffe gegen Lesben und Schwule. Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagte, die Gesellschaft habe sich zwar enorm entwickelt. Toleranz und Respekt seien für die meisten vernünftigen Menschen selbstverständlich. Dennoch gebe es Milieus in unserer Gesellschaft, in denen Diskriminierung an der Tagesordnung sei, so von Beust.

Nach den Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) können sich Schwule und Lesben bislang nur auf den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes berufen. Als es 1949 verabschiedet wurde, stand Homosexualität sogar noch unter Strafe. Erst später wurde die Kriminalisierung von Schwulen abgeschafft.

Neben den Homosexuellenrechten beschäftigte sich der Bundesrat am Freitag unter anderem auch mit der Klageflut an den Sozialgerichten. Die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt forderten die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung in einen Antrag auf, einen der Hauptstreitpunkte - die "Angemessenheit" von Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Beziehern - durch eine gesetzliche Klarstellung zu entschärfen. Das Sozialgesetzbuch II sei an dieser Stelle lückenhaft. Nach den Worten der Justizministerin von Sachsen-Anhalt, Angela Kolb (SPD), hat sich die Zahl der vor den Sozialgerichten anhängigen Verfahren in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. Dies führe zu einer unzumutbaren Verfahrensdauer.

Bei der Sitzung wählte der Bundesrat zudem den Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) einstimmig zum neuen Präsidenten der Länderkammer. Der 60-Jährige ist seit 2005 Regierungschef in Bremen. Er folgt turnusgemäß auf den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), der im ablaufenden Jahr den Vorsitz hatte. Die Amtszeit des neuen Präsidenten beginnt am 1. November. Seine Hauptaufgabe wird die Leitung der Bundesratssitzungen sein.