Mord- und Bombendrohungen

Personenschutz für Saar-Grünen Hubert Ulrich

Nach Mord- und Bombendrohungen gegen den saarländischen Grünen-Chef Hubert Ulrich wird der Politiker nun von der Polizei geschützt.

Saarbrücken. Ulrich erhalte Personenschutz, sagte der politische Geschäftsführer der Partei, Markus Tressel, gestern in Saarbrücken und bestätigte einen entsprechenden Bericht des Saarländischen Rundfunks (SR). "Es ist zurzeit etwas ruppig", sagte Tressel in Hinblick auf die Entscheidung der Grünen, mit CDU und FDP eine Regierung zu bilden und nicht mit SPD und Linkspartei. Ulrich hatte nach Worten Tressels den Schutz zunächst nicht gewünscht und die Drohungen nicht öffentlich machen wollen.

CDU, FDP und Grüne im Saarland sind gestern in die Verhandlungen zum bundesweit ersten Jamaika-Bündnis gestartet. In Saarbrücken traf sich die erste von insgesamt acht Arbeitsgruppen zu Beratungen über die Themen Gesundheit und Soziales, sagte die Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Beck. Am kommenden Montag wollen die Partner die Termine für die weiteren Sitzungen der Beratungsgruppen festlegen.

Die schwarz-gelb-grünen Partner wollen Mitte November auf Parteitagen über den Vertrag zur ersten bundesweiten Jamaika- Koalition abstimmen lassen und am 19. November im Landtag den Ministerpräsidenten wählen.

Die Linke kritisierte den Zeitplan der drei Parteien scharf. Angesichts der enormen Verschuldung und der Wirtschaftskrise sei das Land handlungsunfähig. "Diese Hängepartie ist in der aktuellen Krisensituation schlichtweg unverantwortlich", sagte Landeschef Rolf Linsler.

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