Bürger, Unternehmen und Erben sollen weniger an den Fiskus zahlen. Die SPD fragt sich, wie das finanziert werden soll.
Berlin. Die künftigen Koalitionspartner Union und FDP wollen sich von dem Schuldenberg historischen Ausmaßes nicht abschrecken lassen und die Bürger trotzdem von Steuern entlasten. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, sagte, die Leistungsträger im mittleren Einkommensbereich müssten mit Steuersenkungen motiviert werden. Konkret bereitet Schwarz-Gelb offenbar Korrekturen bei Erbschaft- und Unternehmensteuern sowie steuerliche Vergünstigungen für Privathaushalte als Arbeitgeber vor.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte nach den Beratungen der Arbeitsgruppe Wirtschaft, man sei sich in den Grundfragen „sehr einig“. Man müsse bei den Wachstumskräften der Unternehmen und Betriebe ansetzen. Es sei darüber gesprochen worden, „ob man bei der Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuer etwas machen kann“.
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte im ZDF, es werde „auf jeden Fall einen Einstieg“ in Steuerentlastungen geben. Kampeter mahnte in derselben Sendung zwar, man müsse auf der Ausgabenseite „sparsam agieren“. Aber auf der Einnahmenseite könne man durch eine kluge und moderate Steuerpolitik die Leistungsträger dazu anregen, mehr Leistung zu erbringen. Nur so könne Wachstum erzeugt werden.
Das CDU-Angebot für die Einkommensteuer „deckt sich in weiten Teilen“ mit den FDP-Vorstellungen, sagte Kampeter. Allerdings wolle die FDP mehr Entlastung. Die könne es nur geben, wenn man gemeinsam identifiziere, wie man das finanzieren könne. Kampeter erinnerte daran, dass 30 Milliarden Euro „das Minimum an Konsolidierung für diese Legislaturperiode“ seien, um eine verfassungskonforme Haushaltspolitik zu gewährleisten.
Schwarz-Gelb hatte ein Finanztableau bis 2013 vorgelegt. Darin hatten die künftigen Regierungspartner den Einsparungsbedarf auf 29 Milliarden Euro beziffert. Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nannte das Erstaunen der neuen Koalitionspartner über die Haushaltslöcher eine „Schmierenkomödie“. Damit könnten sie hinterher vor die Öffentlichkeit treten und „mit größtem Bedauern“ erklären, dass die versprochenen Steuererleichterungen leider ausfallen müssten. Die historisch großen Finanzlöcher des Bundes seien aber bereits genau bekannt gewesen, erklärte Poß.
(AP/HA)