Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl haben die CDU und die SPD in Thüringen gestern Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Erfurt. Als neue Ministerpräsidentin und Nachfolgerin des zurückgetretenen Dieter Althaus ist die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht vorgesehen. Von den acht Ministerien sollen je vier an Christ- und Sozialdemokraten gehen.

Bereits innerhalb von 14 Tagen soll ein Vertrag vorliegen. Die Parteitage könnten dann am 24. oder 25. Oktober darüber entscheiden, teilte SPD-Chef Christoph Matschie nach der ersten Verhandlungsrunde mit. "Wir haben in der Sondierungsrunde bereits viele Problemfelder bearbeitet. Darauf können wir aufbauen." Angesichts der politischen Herausforderungen durch die Finanzkrise brauche Thüringen schnell eine neue Regierung. Die designierte CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nannte den Terminplan "ehrgeizig, aber realisierbar".

Acht Arbeitsgruppen, die nach den Fachressorts aufgeteilt sind, nehmen laut Lieberknecht ab morgen die Verhandlungen auf. Innerhalb einer Woche sollen sie Ergebnisse liefern, die dann abschließend beraten werden. Dafür seien etwa noch zwei oder drei Treffen nötig. "Das Papier muss ja rechtzeitig vor den Parteitagen vorliegen, damit sich die Mitglieder noch einlesen können", sagte Matschie.

"Ich erwarte durchaus harte Verhandlungen. Das ist ja bei zwei Parteien mit unterschiedlicher Tradition und unterschiedlichen Programmen nicht anders zu erwarten", sagte Lieberknecht. Dennoch sei sie überzeugt, dass Kompromisse gefunden werden können. Als schwierige Punkte gelten die SPD-Forderungen nach einem längeren gemeinsamen Lernen bis zur achten Klasse und nach einer Verwaltungs- und Gebietsreform.

Matschie appellierte an seine Partei, in der viele einer schwarz-roten Koalition skeptisch gegenüberstehen, die Ergebnisse abzuwarten. Er wisse, dass etliche Mitglieder lieber eine rot-rot-grüne Koalition gesehen hätten, aber am Ende müssten die Argumente entscheiden. Bei der Basisversammlung, zu der die Gegner am Sonnabend nach Erfurt eingeladen haben, werde er nur auftreten, wenn die Debatte nicht öffentlich geführt werde. Rot-Rot-Grün sei an der Linkspartei gescheitert, hatte er zuvor seine Entscheidung gegen ein linkes Bündnis im ZDF verteidigt. Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow, sei "nicht teamfähig und kein seriöser Verhandlungspartner". "Bei Rot-Grün-Rot war keine Vertrauensbasis zu finden", sagte Matschie in dem Fernsehinterview.

Die CDU sieht die SPD durch deren interne Querelen nicht geschwächt. "Das gehört zur Demokratie", sagte CDU-Vorsitzender Andreas Trautvetter. "Ich bin außerdem felsenfest überzeugt, dass auch wir Debatten bekommen, wenn Ergebnisse aus der Sondierung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden." Es sei Aufgabe der Parteiführung, für diese erzielten Kompromisse Überzeugungsarbeit an der Basis zu leisten.