Diskussion

Koalition - Jetzt gibt es Streit bei Schwarz-Gelb

Zwischen Union und FDP ist zum Start der inhaltlichen Koalitionsverhandlungen heftiger Streit über die Zukunft von Hartz IV und Gesundheitsfonds ausgebrochen.

Berlin. CDU und CSU wiesen die Forderung der Liberalen zurück, Hartz IV abzuschaffen und stattdessen ein Bürgergeld einzuführen. Diese Pauschale in Höhe von 662 Euro für Alleinstehende würde alle steuerfinanzierten Sozialleistungen ersetzen und könnte Hartz-IV-Empfänger finanziell schlechterstellen. Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr forderte zudem, "vorbehaltlos" über den Gesundheitsfonds zu diskutieren. Die Union will ihn im Kern erhalten.