Erdrückende Kosten

Kommunen fordern Finanzhilfen und Klarheit

Die von der Wirtschaftskrise hart getroffenen Städte, Kreise und Gemeinden schlagen zum Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP Alarm.

Berlin. Die neue Bundesregierung müsse verhindern, dass Kommunen finanziell zusammenbrächen, warnte Städtetagspräsidentin Petra Roth in Berlin. Die kommunalen Spitzenverbände forderten unter anderem eine höhere Bundesbeteiligung an den Wohnkosten für Langzeitarbeitslose und Unterstützung beim Krippenausbau.

Im kommenden Jahr drohe den Kommunen ein Defizit von mehr als zehn Milliarden Euro, sagte die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main. Roth zufolge wird die Gewerbesteuer wegen der Rezession schon in diesem Jahr um voraussichtlich 15 Prozent einbrechen. Damit würden den Kämmerern sechs Milliarden Euro in den Kassen fehlen. Zugleich würden die Sozialausgaben 2009 erstmals die Marke von 40 Milliarden Euro übertreffen. Damit wären sie doppelt so hoch wie kurz nach der Wiedervereinigung. Sorgen bereiten den drei Verbänden Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund vor allem die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger. Schon heute trügen die Kommunen drei Viertel der Wohnungs- und Heizkosten. Das sind mehr als zehn Milliarden Euro. Die Verbände kritisierten, der Bundeszuschuss orientiere sich an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften, nicht aber an den tatsächlichen Kosten, die gestiegen seien.

Im Hintertreffen sehen sich die Städte und Gemeinden auch beim Ausbau der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder. Bis 2013 sollen 750 000 Plätze in Einrichtungen und bei Tagesmüttern vorhanden sein, was einer Betreuungsquote von 35 Prozent entspräche. Die Verbände kritisierten vor allem, dass die Länder die Beteiligung des Bundes zu einem Drittel an den Gesamtkosten von zwölf Milliarden Euro nicht an die Kommunen weiterleiteten. Die tatsächlichen Kosten lägen zudem bei 19 Milliarden Euro.