Dem neuen Kabinett fehlen schon jetzt 40 Milliarden Euro

Regierung in Geldnot - Koch: Keine massive Steuersenkung

CDU-Vize bremst Pläne der FDP für eine spürbare Entlastung der Bürger.

Berlin/Wiesbaden. Vor den heute in Berlin beginnenden Koalitionsverhandlungen haben sich schwerwiegende Konflikte zwischen Union und FDP angekündigt - auch auf dem zentralen Feld der Steuerpolitik.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch hält massive Erleichterungen in den nächsten vier Jahren nicht für möglich. "Die Spielräume für Steuersenkungen sind angesichts der Wirtschaftskrise sehr begrenzt", sagte Hessens Ministerpräsident dem Abendblatt. Die neue Bundesregierung werde schwerpunktmäßig die Frage der Progression bei der Einkommenssteuer angehen. Darüber hinaus sehe er kaum Spielraum für Entlastungen.

Einem Papier des Bundeskanzleramts zufolge muss die neue Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode etwa 40 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen - entweder durch geringere Ausgaben oder höhere Steuern. Wie der "Spiegel" berichtet, sind künftige Steuerentlastungen von Bürgern und Betrieben darin noch nicht eingerechnet. Hintergrund ist die Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert wurde. In dem Lagebericht aus dem Kanzleramt heißt es: "Die Haushaltspolitik des Bundes steht auch ohne zusätzliche politische Impulse bereits vor einer Herkulesaufgabe."

Die FDP will sich davon nicht beeindrucken lassen. "Sogar spürbare Steuersenkungen sind finanzierbar, wenn wir Schwarzarbeit eindämmen und eine vernünftige Ausgabendisziplin vereinbaren, die es bei der Großen Koalition nicht gegeben hat", sagte Generalsekretär Dirk Niebel. Die FDP stellt in ihrem Wahlprogramm Steuerentlastungen im Umfang von bis zu 35 Milliarden Euro in Aussicht.

Koch sprach sich für die Überprüfung staatlicher Leistungen aus: "Wir werden lieb gewonnene Programme - Subventionen, staatliche Dienstleistungen, Förderprogramme - auf den Prüfstand stellen." Zugleich wies er Spekulationen zurück, er werde als Bundesfinanzminister in die Regierung nach Berlin wechseln: "Ich habe oft genug erklärt, dass mein Platz in Wiesbaden ist."