Sabine Leutheusser-Schnarrenberger womöglich die neue Justizministerin aus den Reihen der FDP, hat nie einen Hehl daraus gemacht: Sie ist gegen Sperrungen von Internetseiten. In Regierungsverantwortung wollen die Liberalen dagegen vorgehen, kündigte die Justiz-Expertin bereits an.

Hamburg. Darauf setzen auch Teile der Internetwirtschaft, die die Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten nur sehr zögerlich mittragen.

Oliver Süme, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Internetverbandes Eco, der etwa 250 betroffene Provider vertritt, sagte dem Abendblatt: "Ich habe die Hoffnung, dass eine neue Bundesregierung aus Union und FDP das Gesetz zurücknimmt. Ich setze erhebliche Erwartungen in die FDP. Die Liberalen haben diesem Gesetz bereits im Gesetzgebungsverfahren sowie in ihrem Wahlprogramm eine Absage erteilt." Das müsse jetzt umgesetzt werden.

Das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz ist wegen der Überprüfung europarechtlicher Fragen noch nicht von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet worden. Für den Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Informationswirtschaft Bitkom, Bernhard Rohleder, ist wichtig, dass die Sperren nicht auch noch gegen "weitere, insbesondere einfache Delikte eingesetzt werden". "Wir unterstützen das Spezialgesetz gegen Kinderpornografie, weil es um eine besonders brutale Form von Kriminalität geht", sagte er dem Abendblatt. Doch Internet-Sperren seien "kein Allheilmittel".

Süme zeigte sich befremdet über das Vorgehen des Bundeskriminalamtes (BKA) bei der derzeit laufenden technischen Umsetzung des Gesetzes. Zu einem Treffen morgen beim BKA seien zwar die Provider, nicht aber deren Verbände eingeladen. "Das ist ungewöhnlich", sagte Süme. "Statt unsere Kompetenz einzubinden, ist die technische Richtlinie zur geheimen Verschlusssache deklariert worden."

Nach Angaben des BKA soll bei der Veranstaltung jedoch den Dienstanbietern (Providern) die technische Richtlinie übergeben werden, damit sie gerade die Möglichkeit haben, dazu Stellung zu nehmen. Das Treffen diene der Beteiligung. Die Verbände seien über das Verfahren informiert worden. Bitkom-Geschäftsführer Rohleder drängt auf eine enge Einbindung der Verbände. Diese seien die Plattform, auf der die Firmen ihre Erfahrungen austauschen.