Kommentar: Bundestagswahl

Die Verantwortung der FDP

Union und SPD führen die Argumente, die gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition sprechen, selbst ins Feld, auch das zwingende: Nach vier Jahren sind die Gemeinsamkeiten erschöpft.

Welches weitere Projekt sollte den beiden Parteien auch gelingen? Eine Einkommenssteuerreform? Ein neuer Atomkonsens?

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hebt zudem hervor, eine Neuauflage der Großen Koalition könnte ein abruptes Ende finden. Die SPD wäre der Versuchung ausgesetzt, eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag nach einer Schamfrist doch zu nutzen und die Kanzlerin zu stürzen.

Ein Erfolg für Schwarz-Gelb bei dieser Wahl ist - folgt man den Demoskopen - fraglich geworden. Wenn es der FDP darum geht, quälenden Stillstand oder Die Linke als Regierungspartei zu verhindern, darf sie nicht auf der Oppositionsbank verharren. Sie muss Verantwortung übernehmen für das Land.

Ein kategorisches Nein der Liberalen zu einer Koalition ohne Union widerspräche demokratischen Gepflogenheiten, ähnlich der Weigerung der Grünen, mit den bürgerlichen Parteien über ein Jamaika-Bündnis zu verhandeln. Die FDP hat in ihrem Wahlaufruf die Tür zu einer Ampelkoalition nicht ganz geschlossen. Die Liberalen stünden nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung, lautet die Formulierung. Ob eine Partei zum bloßen Mehrheitsbeschaffer wird, hängt gemeinhin von Koalitionsverhandlungen ab. Die FDP könnte einiges durchsetzen, wenn sie sich zu einem Ampelbündnis bereitfände - inhaltlich und personell.

Reicht es nicht für Schwarz-Gelb, darf nicht automatisch die Große Koalition in die Verlängerung gehen. Dann muss die FDP ihr Umfaller-Trauma überwinden und mit SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier sprechen.