Wegen des Verdachts der Volksverhetzung im Bundestagswahlkampf hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die NPD eingeleitet. Grund ist ein einschüchternder Brief der Rechtsextremisten an Bundestagskandidaten ausländischer Abstammung, die zur Ausreise aufgefordert wurden.
Berlin. Das Schreiben eines angeblichen "Ausländerrückführungsbeauftragten" löste Empörung bei SPD, Grünen, FDP und Linken aus und fachte die Debatte über ein NPD-Verbot neu an.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte Ermittlungen gegen den Berliner NPD-Vorsitzenden Jörg Hähnel. Der bekannte sich ganz offen zum Versand des Briefs an die Migranten. Er sagte, er habe das Schreiben am Freitag an 30 Bundestagskandidaten mit Migrationshintergrund verschickt. Das zweiseitige Pamphlet trägt den Titel "Bekanntmachung über die geordnete Durchführung der Heimreise von Personen mit Migrationshintergrund in ihre Herkunftsländer".
Gemäß einem "Fünf-Punkte-Plan" würden "Ausländer schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt". Darin heißt es auch: "Ausländer werden aus dem deutschen Sozialversicherungssystem ausgegliedert." Sie sollen auch keine Immobilien in Deutschland besitzen dürfen.
Hähnel sagte, es gehe auch darum, mit drastischen Worten auf sich aufmerksam zu machen. Die NPD stehe für "das Konzept der Ausländerrückführung".
Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu zeigte sich empört: "Ich habe nur einen deutschen Pass, und Deutschland ist meine Heimat." Zwar bekomme er viele Drohbriefe, doch habe dieser eine neue Qualität. "Hier ist das eine Partei, die das unterzeichnet, die auch mit meinen Steuergeldern finanziert wird", sagte Mutlu. Der Grüne sitzt seit zehn Jahren im Berliner Abgeordnetenhaus und bewirbt sich um ein Bundestagsmandat.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy sieht nun einen weiteren Anlass für ein neues NPD-Verbotsverfahren, wie er dem "Kölner Stadtanzeiger" sagte. Auch die Linke betonte: "Die NPD muss endlich verboten werden." Grünen-Politiker Jerzy Montag sagte dagegen: "Ich rate davon ab, voreilige Anträge auf Verbot der NPD zu stellen."