Ronald Koch zeigt Verständnis für die abweichende Positionierung der CSU im Wahlkampf, ist aber auch für Entlastung der Bürger.

Hamburg. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch hat sich zurückhaltend zu der Ankündigung der CSU geäußert, die Steuern schon 2011 zu senken. „Ich hoffe sehr, dass sich die Jahreszahlen der CSU mit den Steuereinnahmen in Einklang bringen lassen. Da ist ein Stück Optimismus dabei“, sagte Koch dem Hamburger Abendblatt (Mittwoch). „Wir werden uns die Steuereinnahmen anschauen und dann verantwortlich entscheiden.“

Der hessische Ministerpräsident bekräftigte das Ziel der Union, die Steuern im Lauf der kommenden Legislaturperiode zu senken. „CDU und CSU geben den Bürgern klar die Perspektive von Steuersenkungen in der nächsten Wahlperiode“, sagte Koch. „Vor allem diejenigen, die als Leistungsträger den Aufschwung gestalten, sollen entlastet werden.“

Koch zeigte Verständnis für die abweichende Positionierung der CSU im Wahlkampf: „Die CSU hat die Verantwortung, möglichst viele Stimmen in Bayern zu gewinnen. Die CDU hat diese Verantwortung in den anderen 15 Bundesländern. Da geht jeder ein kleines Stück seinen eigenen Weg – im Rahmen des programmatisch Verabredeten.“



Unterdessen hat Koch die Kritik von SPD und Grünen zurückgewiesen, eine schwarz-gelbe Regierungsbildung mit Hilfe von Überhangmandaten sei illegitim. „Wir streben keine Regierung auf der Basis von Überhangmandaten an, aber am Ende entscheidet der Wähler in Wahlkreisen und Landeslisten, wie der Deutsche Bundestag zusammengesetzt ist“, sagte Koch. „Das ist völlig legitim, und mit dieser Mehrheit wird dann auch regiert.“ Koch kündigte eine Änderung des vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Wahlrechts für die nächste Legislaturperiode an.