Die Grünen haben gestern ein “Sofortprogramm für den sozialen und ökologischen Aufbruch“ für die Zeit nach der Bundestagswahl verabschiedet. “Große Räder drehen langsam“, heißt es darin. Nicht alle Punkte aus dem Wahlprogramm könne man sofort umsetzen.

Berlin. Die Grünen wollen den steuerlichen Grundfreibetrag auf 8500 Euro anheben, den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent. Eine einmalige Vermögensabgabe soll erhoben werden. Der Kauf eines Elektroautos soll mit 5000 Euro gefördert werden.

Um das Klima zu schützen, müsse der Neubau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken verhindert werden. Genehmigt werden sollen nur noch Kraftwerke mit einem Mindestwirkungsgrad von 58 Prozent. Die Sicherheitsregeln für noch laufende Atomkraftwerke sollen verschärft werden. Die Vorgänge rund um die geplanten Endlager Gorleben, Asse und Morsleben müsse ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss prüfen.

Die Grünen wollen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro. Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II sollen auf 420 Euro angehoben werden. Auch das Schonvermögen soll wachsen. Der Betriebsausgabenabzug von Managergehältern und Bonus-Zahlungen soll auf 500 000 Euro jährlich begrenzt werden. Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren und heimlicher Online-Durchsuchung sollen ausgesetzt werden. Der Schwerpunkt in Afghanistan müsse auf den zivilen Sektor verlagert werden. Die Wehrpflicht wollen die Grünen aussetzen.