Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, greift die Verbraucherzentrale Hamburg an. Falsche Behauptungen über EU-Vorgaben verwirrten die Kunden.
Hamburg/Brüssel. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, hat der Verbraucherzentrale in Hamburg vorgeworfen, die Bürger in die Irre zu führen. Die Abschaffung europäischer Vorschriften zu Verpackungsgrößen habe anders als von den Verbraucherschützern behauptet „nicht zu versteckten Preiserhöhungen in großem Stil geführt“, sagte Verheugen dem Hamburger Abendblatt. „Denn die allermeisten Produkte, die von der Verbraucherzentrale angeführt werden, fielen überhaupt nicht in den Geltungsbereich der abgeschafften Vorschriften.“
Verheugen betonte: „Europa darf nicht als Sündenbock herhalten für Schummeleien zu Lasten der Verbraucher, die nichts mit europäischen Vorschriften zu tun haben. Ich fordere die Verbraucherzentrale in Hamburg auf, ihre irreführende Kommunikationsarbeit umgehend einzustellen und die Verbraucher richtig aufzuklären.“
Die Behauptung der Hamburger Verbraucherzentrale, die EU habe das Tor zum Abbau von Verbraucherschutzrechten geöffnet, sei „schlicht falsch“, so Verheugen. Die gesetzliche Verpflichtung, das Preis-Leistungs-Verhältnis überall und immer genau zu kennzeichnen, gelte europaweit. Die zuständigen Verbraucherschützer müssten „die Einhaltung europäischen Rechts zuverlässig garantieren“.
Zugleich richtete der Industriekommissar eine scharfe Warnung an die Wirtschaft. „Hersteller und Handel sollten sich hüten, ihre Kunden auszunehmen“, sagte Verheugen. Außerdem rief er dazu auf, das Projekt der Entbürokratisierung in Deutschland „endlich offensiv“ zu verteidigen. „Die Bundesregierung hat schließlich der Rücknahme der Verpackungsvorschriften auch zugestimmt. Das Parlament ebenso.“
Am 11. April waren europaweit die strengen Abpackvorschriften abgeschafft worden. Die Hamburger Verbraucherzentrale sprach daraufhin von einer „EU-Lizenz zum Mogeln“. Versteckte Preiserhöhungen durch Veränderungen der Verpackungsgröße würden ermöglicht.