Unmittelbar vor der Bundestagswahl hat der Bundesrechnungshof schwere Vorwürfe gegen Umweltminister Sigmar Gabriel erhoben.

Berlin. Der SPD-Politiker beschäftige nicht nur zu viele externe Mitarbeiter, rügten die Prüfer, sondern die Jobs seien auch ohne vorherige Ausschreibung vergeben worden. So seien in der Abteilung Erneuerbare Energien Ende 2007 "allein 16 Personen" beschäftigt gewesen, die - mit Werkverträgen ausgestattet - "in erheblichem Umfang ministerielle Aufträge" wahrgenommen hätten, zitierte die "Süddeutsche Zeitung" aus dem Bericht.

Das Umweltministerium wies die Vorwürfe gestern zurück. Gabriels Sprecher Michael Schroeren meinte, offenbar sei die Nervosität in der Union und in der FDP angesichts des Desasters bei den Themen Atomkraft und Gorleben ziemlich groß. "Anders ist es nicht zu erklären, dass sie seit Tagen gezielt versuchen, über Medienberichte Dinge zu skandalisieren, an denen nichts dran ist." Schroeren sagte weiter, der Einsatz externer Berater sei nicht zu beanstanden. "Im Bundesumweltministerium wurden Werkvertragsnehmer nicht zur Erfüllung ministerieller Kern- und Daueraufgabe eingesetzt." Sowohl im Innen- als auch im Außenverhältnis sei eine klare Abgrenzung der Werkvertragsnehmer von den Referatsangehörigen erfolgt. Aus dem internen Verzeichnis sei klar zu entnehmen, dass es sich bei den fraglichen Personen um Externe handele. "Da ist nichts auszusetzen." Zum einen decke sich die Beschäftigung der externen Kräfte mit dem Regelwerk der Regierung, zum anderen sei dies die einzige Möglichkeit, mit einer schrumpfenden Personaldecke wachsende Aufgaben zu bewältigen.

Laut Rechnungshof hat das Ministerium Zahlungen an das Umweltinstitut Ecologic in der Rubrik "Beraterverträge mit Dritten" nicht angegeben. "Ecologic hat offenbar großen Einfluss auf die Bundesregierung", sagte dazu die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach. Mitarbeiter des Instituts würden Schreibtische des Umweltministeriums nutzen, Projekte koordinieren und Gesetze schreiben. Flach kündigte an, dass die Liberalen den Bundesumweltminister nach der Bundestagswahl vor den Haushaltsausschuss des Bundestages laden werden.

Die Schadenfreude in der Union, die im August gerade ihren Bundeswirtschaftsminister gegen die Angriffe der SPD verteidigen musste - Karl-Theodor zu Guttenberg war wegen der Vergabe von Aufträgen an externe Gutachter in die Kritik geraten -, war gestern nicht zu überhören. Gabriel müsse die Frage beantworten, warum er Heerscharen von externen Beratern beschäftige, erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Gabriel vernachlässige offenbar "vor lauter Wahlkampf" sein eigenes Ministerium. Dem Bundesumweltminister gehe es nur noch darum, sich "mit möglichst viel Getöse" für die Zeit nach der Bundestagswahl als Fraktionsvorsitzender der SPD ins Spiel zu bringen. Die Rüge des Bundesrechnungshofes belege, dass Gabriel sein Haus nicht im Griff habe. "Statt permanent mit Dreck nach anderen zu schmeißen", so Pofalla, "muss er jetzt vor der eigenen Türe kehren."