CDU und CSU starten auf der Zielgeraden des Bundestagswahlkampfs eine Kampagne gegen die steuerpolitischen Pläne der Sozialdemokraten.

Berlin. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kündigte gestern gemeinsam mit Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) an, dass jetzt allen Wahlkämpfern der Union Argumentationshilfen und Flugblätter zugesandt werden sollen, in denen die CDU/CSU sogenannte Steinmeier-Steuern anprangert. Damit zielen die Strategen im Konrad-Adenauer-Haus auf die seit Monaten bekannten SPD-Vorschläge zur Einkommenssteuer, der Bildungsabgabe für Reiche, zum Kindergrundfreibetrag, der Börsenumsatzsteuer und zum Ehegattensplitting.

Die entsprechenden Pläne der Sozialdemokraten, so die Kernthese Pofallas, seien allesamt leistungsfeindlich und ein "Krisenverschärfungsprogramm", da sie vor allem den Mittelstand, mittlere Einkommensbezieher und Familien zusätzlich belasteten. So sei bisher kaum bekannt, dass die SPD mit der von ihr beabsichtigten Einführung allen Fondsparern, also auch Riester-Fondsparern, in die Tasche greifen wolle.

"Ein Riester-Sparer, der heute 30 000 Euro brutto verdient und 20 Jahre lang immer genau den Betrag in den Riester-Fonds einzahlt, der nötig ist, um die volle Zulage des Staates zu erhalten, würde fast 4700 Euro Börsenumsatzsteuer zahlen", rechnete Pofalla vor. Dazu komme, dass die SPD den Splittingvorteil beim Ehegattensplitting kappen wolle. In der Folge "müssten viele Familien vor allem mit Kindern künftig mehr Steuern zahlen", so Fahrenschon. Und schließlich: Weil die SPD den Eingangssteuersatz auf zehn Prozent senken wolle, drohe eine "steilerer Tarifverlauf". "Damit steigt die Steuerbelastung künftig für jeden mehr verdienten Euro. Die SPD erstickt so die Leistungsbereitschaft und verschlimmert die kalte Progression", sagte Pofalla.

Selbst dem Klassenletzten sollte danach klar sein: Nun kommt er doch noch in den Unionswahlkampf, der gerade bei der CSU so vermisste schärfere Ton. Fahrenschon und Pofalla räumten allerdings ein, dass CSU und CDU weiter unterschiedliche Vorstellungen vom Zeitplan haben, in dem ihre eigenen Steuersenkungspläne zur Bekämpfung der kalten Progression und zur Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf zwölf Prozent Realität werden sollen.

Denn die CDU lehnt eine Festlegung anders als die CSU, die die erste Stufe 2011 und die zweite Stufe 2012 möchte, immer noch ab. Pofalla bestätigte, dass sich die CDU auch nicht hinter das Sofortprogramm zur Wirtschaftspolitik stellen wird, das die CSU gerade vorbereitet. Pofalla sagte dazu, das "schwesterliche Verhältnis" von CDU und CSU habe "schon größere Belastungen ertragen".

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bezeichnete die Steuersenkungspläne der Union in einer ersten Reaktion erneut als "irreal" angesichts von 320 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen in den nächsten vier Jahren.

Steinbrück schloss für die SPD zudem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie sie vor vier Jahren vorgenommen wurde, aus. Damals hatte die SPD vor der Wahl allerdings auch versprochen, die Sätze nicht zu erhöhen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß ergänzte, der gemeinsame Auftritt von Pofalla und Fahrenschon diene nur dazu, vom "Steuerzerwürfnis in der Union" abzulenken. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verteidigte die Vorhaben seiner Partei: "Die SPD sagt, was Sache ist."