Die Union verschärft den Ton der Auseinandersetzung um die Macht im Bund und greift den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier an. “Der SPD-Kandidat Steinmeier hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dem Hamburger Abendblatt.

Berlin. "In Sachen Linkspartei versucht er die Menschen einzulullen mit seinem Mantra: ,In den Ländern ja, im Bund nein.' Dabei entscheiden die Länder über den Bundesrat in rund 40 Prozent aller Fälle über Bundesgesetze mit. Wenn Herr Steinmeier den Menschen erzählt, er halte die Linkspartei mit dieser Taktik von der Bundesebene fern, dann macht er dem Sandmännchen ernsthaft Konkurrenz!"

Pofalla ergänzte: "Die Geißelung der FDP grenzt bei Herrn Steinmeier schon an Selbstbetrug. Einerseits tönt er auf allen Wahlveranstaltungen, eine Regierungsbeteiligung der FDP wäre der Untergang des Abendlandes, andererseits will er mit der FDP nach der Wahl eine Ampel bilden - ja, was denn jetzt?"

Dazu komme Steinmeiers Versprechen, vier Millionen neue Jobs zu schaffen, obwohl "fast jedem Deutschen" klar sei, dass sich aus dem Kanzleramt heraus keine Arbeitsplätze schaffen ließen. "Solche Ankündigungen sind Märchenstunde pur", so Pofalla weiter.

Auch die Verhandlungstaktik der Sozialdemokraten in Thüringen hält Pofalla für unglaubwürdig. Dort gebe es für die SPD "keinen triftigen Grund, sich einer Großen Koalition zu verweigern". Schließlich habe sich die Thüringer CDU "neu aufgestellt" und "mit Christine Lieberknecht eine wirklich erfahrene und überzeugende Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin". "Die SPD könnte jetzt mit der CDU über Inhalte sprechen und zügig eine stabile Regierung bilden. Stattdessen verhandelt sie im Auftrag von Herrn Steinmeier weiter mit der Linkspartei und sogar mit den Grünen, die zur Mehrheitsbeschaffung gar nicht gebraucht werden. Das ist ein politisches Experiment auf Kosten der Menschen in Thüringen."

Beim TV-Duell mit Merkel kommt es laut Pofalla darauf an, "wer überzeugender argumentiert und mehr Glaubwürdigkeit ausstrahlt". Die Sendung sei "einer der Höhepunkte im Wahlkampf". "Die Menschen in Deutschland werden sich ein Bild davon machen können, was Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier unterscheidet - inhaltlich wie persönlich." Die politische Stimmung im Land bezeichnete Pofalla trotz des von Meinungsforschern gemessenen schwindenden Vorsprungs von Schwarz-Gelb als "stabil". Allerdings werde es "eine knappe Entscheidung", zumal sich fast 40 Prozent erst in der letzten Woche festlegten.

Pofalla kündigte an, den Werbeeinsatz in den kommenden 14 Tagen deshalb zu verdoppeln. "Außerdem werden wir uns am Sonnabend vor der Wahl direkt an 19 Millionen Haushalte wenden." Die Union kämpfe bei der Bundestagswahl für eine "Gestaltungsmehrheit" mit der FDP. Den Sozialdemokraten gehe es "nicht um Gestaltung, sondern um Verhinderung". "Sie haben keinerlei Machtperspektive, sie wollen einzig und allein ein schwarz-gelbes Bündnis verhindern."