Trotz des massiven Widerstands aus der Schwesterpartei CDU will die CSU einen neuen Versuch zum Verbot der rechtsextremen NPD starten.

München. Dazu will sie bis zum kommenden Sommer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der "Süddeutschen Zeitung" sagte. Damit schert die CSU aus der Reihe der unionsregierten Bundesländer aus, die bisher einen erneuten Anlauf für ein Verbotsverfahren ablehnen. Die Partei geht damit auch auf Konfrontationskurs zu Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD für aussichtslos hält und entsprechende Pläne der SPD-Länderinnenminister im Mai als "unseriös" kritisiert hatte. 2003 war ein erster Versuch eines NPD-Verbots in Karlsruhe an der großen Anzahl von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Partei gescheitert und mit hohen Hürden versehen worden.

Herrmann betonte, er wolle "mit allen guten Willens" zusammenarbeiten und nannte in dem Zusammenhang ausdrücklich seine SPD-Länderkollegen, die auch sofort Zustimmung signalisierten. Notfalls werde die CSU auch mit Schäuble "eine klare Debatte" führen.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) begrüßte den Vorstoß seines bayerischen Amtskollegen. "Wenn vor der Wahl auch nach der Wahl bleibt, ergeben sich neue Perspektiven, den menschenverachtenden Rechtsextremismus, der in der Bundesrepublik Deutschland mit der neonazistischen NPD verbunden ist, entscheidend zu schwächen", sagte Körting. Auch Thüringens SPD-Fraktionschef Christoph Matschie forderte von der künftigen Landesregierung ein deutlicheres Vorgehen gegen den Rechtsextremismus und sprach sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren aus. Bremens SPD-Regierungschef, Jens Böhrnsen, sicherte Bayern Unterstützung zu. Sollte es im Bundesrat zu einem erneuten Antrag für ein Verbotsverfahren kommen, werde Bremen dafür stimmen.