Nachdem der Bundestag am Dienstag die Immunität des ehemaligen SPD-Mitglieds und Abgeordneten Jörg Tauss aufgehoben hat, erhebt die Karlsruher Staatsanwaltschaft nun Anklage gegen den 56-Jährigen.

Karlsruhe. Er steht unter Verdacht, kinderpornografische Dateien "erlangt, weitergegeben und besessen zu haben", erklärte die zuständige Ermittlungsbehörde gestern. Bereits im März wurde bei einer Durchsuchung der Wohnung belastendes Material sichergestellt. Des Weiteren befanden sich kinderpornografische Bilder und Videos auf dem Mobiltelefon des Politikers.

Tauss, der erst im Juni aus Protest gegen das von der SPD mit beschlossene Sperrgesetz für Kinderpornoseiten im Internet zur Piratenpartei überlief, bestreitet nicht, dass Material besessen zu haben. Jedoch, so Tauss, hätte er es nur zu Recherchezwecken verwendet mit dem Ziel, einen Kinderpornoring zu sprengen. Die Anklage bezweifelt diese Version: "Die Ermittlungen haben keine objektiven Anhaltspunkte für die Richtigkeit dieser Behauptung ergeben." In der "Stuttgarter Zeitung" stellte auch Tauss' Ehefrau die Glaubwürdigkeit der Version ihres Mannes infrage: "Wie blöd kann ein Mensch eigentlich sein, zu glauben, er könne einen Kinderpornoring ausheben? Das ist völlig irre."

Die Piratenpartei steht dagegen weiter hinter Tauss. "Die Unschuldsvermutung gilt", sagte der Parteivorsitzende Jens Seipenbusch der "Mitteldeutschen Zeitung" und bezeichnete den Vorgang als "politisches Wahlkampfmanöver". Innerparteiliche Konsequenzen muss Tauss erst einmal nicht fürchten. "Für die Piratenpartei hat das keine Auswirkung", sagte Seipenbusch.

Nach der Aufnahme des Ex-SPDlers war die Piratenpartei bereits im Juni in die Kritik geraten. Sie spricht sich explizit gegen das Internet-Sperrgesetz für Pornoseiten aus, da sie in ihm den ersten Schritt in Richtung staatlicher Zensur sieht.