Nach ihrem Wiedereinzug in den sächsischen Landtag will die rechtsextreme NPD nun Steuergelder für ein parteinahes Bildungswerk beantragen. Dabei handelt es sich um das im Jahre 2005 gegründete “Bildungswerk für Heimat und nationale Identität“.

Dresden. Zurzeit prüfe die Partei, auf welchem Weg sie an staatliche Stiftungsgelder kommen kann, bestätigte der NDP-Sprecher Holger Szymanski der "Sächsischen Zeitung". Grundlage dafür bildet eine Regelung des Landeshaushalts, die vorsieht, dass Parteien, die mindestens zweimal im Landtag vertreten sind, Finanzzuschüsse für die ihnen nahestehenden Stiftungen beantragen können.

Auch wenn der Wiedereinzug in den Landtag mit 5,6 Prozent nur knapp gelang und die NPD im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen hohe Verluste hinnehmen musste, könnte dies der rechtsextremen Partei staatliche Zuschüsse in enormer Höhe bescheren. Nach ersten Schätzungen könnte die sächsische NPD auf diese Weise künftig über bis zu 100 000 Euro pro Jahr verfügen.

Unabhängig davon kann die NPD nun erneut staatliche Gelder für die Fraktion und die Wahlkampfkostenerstattung einstreichen. Anders als die Bundespartei leidet der Landesverband nach Einschätzung von Verfassungsschützern nicht unter Geldknappheit und war auch für die aktuelle Landtagswahl finanziell gut gerüstet: Rund 250 000 Euro ließen er sich den Wahlkampf kosten.