Interview mit Ursula von der Leyen

Neues Elterngeld hilft den Unternehmen

Die CDU-Politikerin über den Gebrauch ihres Dienstwagens, Familienpolitik in Hamburg und die Bedeutung des geplanten Teilelterngeldes für Firmen in der Krise.

Herford. Hamburger Abendblatt:

Frau von der Leyen, Sie verbringen diese Woche in Herford bei einem internationalen Reitwettbewerb für Kinder. Eine besondere Art der Wahlkampfvorbereitung?

Ursula von der Leyen:

Ich bin Schirmherrin dieser Veranstaltung, der sogenannten German Friendships mit über 300 Kindern aus über 30 Nationen. Es geht darum, Freundschaften zu schließen, nicht darum, Champion zu werden. Ich habe diese Veranstaltung vor zwei Jahren kennengelernt und war damals schon begeistert.

Abendblatt:

Kommen Sie selbst noch zum Reiten?

von der Leyen:

Quasi gar nicht mehr. Aber das stört mich nicht. Ich genieße alles drum herum: die Landluft, den Umgang mit Tieren ...

Abendblatt:

Wir nehmen an, Sie sind mit dem Dienstwagen nach Westfalen gekommen.

Von der Leyen:

Nein, mit dem privaten Pkw. Ich habe meine Kinder dabei und den haarenden Hund. Dafür eignet sich der Dienstwagen nicht.

Abendblatt:

Gesundheitsministerin Schmidt ist der Dienstwagen im Spanien-Urlaub abhanden gekommen. Könnte Ihnen das auch passieren?

Von der Leyen:

Bestimmt nicht.

Abendblatt:

Weil Ihr Fahrer im Urlaub besser auf das Auto aufpasst?

Von der Leyen:

Nein. Wenn ich arbeite, dann fahre ich mit dem Dienstwagen. Und im Urlaub muss immer die Familienkutsche her. Wir haben im Urlaub noch nie den Dienstwagen benutzt.

Abendblatt:

Warum lehnen Sie es ab, Ihr Fahrtenbuch öffentlich zu machen?

Von der Leyen:

Mein Haus hat im vergangenen Dezember alle Fragen des "Stern" zu dienstlichen und privaten Fahrten erschöpfend beantwortet. Aber eine Veröffentlichung des kompletten Fahrtenbuchs eines Regierungsmitglieds, das viele sensible Adressen enthält, das geht zu weit. Beamte des Rechnungshofs können selbstverständlich und jederzeit prüfen, ob alles korrekt abgerechnet ist.

Abendblatt:

Ulla Schmidt sieht sich als Opfer einer Diffamierungskampagne. Ist sie das?

Von der Leyen:

Ich habe die Debatte verfolgt. Rechtlich hat sich Frau Schmidt korrekt verhalten. Mit der Frage, ob der Einsatz auch wirtschaftlich war, wird sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sicherlich eingehend befassen.

Abendblatt:

Ist Politikern alles erlaubt, was rechtens ist?

Von der Leyen:

Ich glaube, dass Politiker mehr als andere rechtfertigen müssen, warum sie etwas tun. Das Wichtigste ist, ein Gespür zu behalten für das, was in Ordnung ist. Es reicht nicht, die rechtliche Lage zu kennen. Von Politik wird zu Recht verlangt, Vorbild und Maßstab zu sein.

Abendblatt:

Hat die Gesundheitsministerin dem Ansehen der Politik geschadet?

Von der Leyen:

Dem Ansehen von Politik schaden solche Diskussionen wie jetzt um Frau Schmidt immer. Das ist schmerzhaft, denn ich kenne viele politisch Aktive gerade auch auf der kommunalen Ebene, die sich wirklich einsetzen für unsere Demokratie und die ihre Arbeit durch solche Vorgänge infrage gestellt sehen.

Abendblatt:

Ulla Schmidt ist nicht nur wegen ihrer Dienstwagennutzung unter Beschuss - auch die Kritik an der Gesundheitsreform wird immer lauter. Die CSU will den Gesundheitsfonds nach der Bundestagswahl kippen ...

Von der Leyen:

Jetzt sprechen Sie mit der Familienministerin. Ich werde keine Diskussionen mit Ihnen über die Gesundheitsreform führen.

Abendblatt:

Weil niemand mehr sagen soll, Sie wollten Gesundheitsministerin werden?

Von der Leyen:

Als Erstes möchte ich mit der Union diese Wahl gewinnen, das ist oberstes Ziel. Danach werden Koalitionsverhandlungen geführt, dann wird die Regierung aufgestellt. Die Kanzlerin wird mich dort einsetzen, wo sie mich am besten brauchen kann, aber ich bin leidenschaftlich gern Familienministerin.

Abendblatt:

Hilft es im Wahlkampf, wenn sich die CSU auf zentralen Feldern von der CDU abgrenzt?

Von der Leyen:

Ich kenne die CSU, seit ich denken, kann als eigenständige Schwester. Ich erinnere mich an die Zeiten, in denen mein Vater (Ernst Albrecht, d. Red.) und Franz Josef Strauß fingergehakelt haben. Die Union schöpft Kraft aus solchen Auseinandersetzungen, wenn es gelingt, immer wieder ein gemeinsames Ziel zu zeichnen. Das muss unser oberstes Gebot sein.

Abendblatt:

Hat die CSU das begriffen?

Von der Leyen:

Wir sind in diesen Dingen mal besser und mal schlechter. Aber jetzt wollen wir eine Mehrheit für Union und FDP erreichen, um eine stabile, handlungsfähige Regierung zu haben. Diese einigende Kraft ist stark.

Abendblatt:

US-Präsident Obama soll zu Bundeskanzlerin Merkel gesagt haben: Angela, du hast die Wahl schon gewonnen. Würden Sie ihm zustimmen?

Von der Leyen:

Das Vertrauen der Menschen in Angela Merkel ist berechtigt sehr hoch. Aber wir müssen noch hart arbeiten in den sechs Wochen vor der Wahl. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Bundestagswahlen erst zum Schluss gewonnen werden. Die Union braucht Standfestigkeit, Kompass, Geradlinigkeit. Wir müssen den Menschen klar aufzeigen, wie wir Deutschland aus der Krise führen wollen.

Abendblatt:

Überlassen Sie diese Aufgabe der Kanzlerin?

Von der Leyen:

Wir müssten mit dem Klammerbeutel gepudert sein, die Kanzlerin im Wahlkampf nicht in den Vordergrund zu stellen. Andererseits sind wir in der Union zu einem breiten Team gewachsen. Unsere Ministerriege kann sich sehen lassen, und es gibt herausragende Persönlichkeiten in der Fraktion. Das ist eine Mannschaft, mit der gute Politik gemacht werden kann.

Abendblatt:

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hat in dieser Woche sein Wahlkampfteam vorgestellt. Kennen Sie Manuela Schwesig?

Von der Leyen:

Nein, ich kenne sie nicht. Sie scheint nett zu sein. Ich habe in dem Jahr, in dem sie Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern war, politisch nichts von ihr wahrgenommen. Man wird sehen.

Abendblatt:

Sie werden wahrgenommen haben, dass Frau Schwesig das Elterngeld als unzureichend kritisiert hat.

Von der Leyen:

Eine neue Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung belegt die außergewöhnliche Akzeptanz des Elterngeldes. 80 Prozent der Familien sagen im ersten Jahr nach der Geburt, dass sie mit dem Elterngeld gut auskommen. Es ist sozial ausgewogen, weil es kleinere Einkommen erhöht und mehr mittlere Einkommen produziert. Es macht Mut, dass das Einkommen stabil bleibt, wenn die Familie wächst.

Abendblatt:

Sie selbst wollen Korrekturen vornehmen.

Von der Leyen:

Viele Väter sagen, dass sie gerne Elternzeit nehmen würden, sich in der Wirtschaftskrise aber nicht trauen, ganz aus dem Beruf auszusteigen. Sie möchten lieber in Teilzeit weiterarbeiten - auch das zeigt diese Studie. Deswegen will die Union nach der Wahl ein sogenanntes Teilelterngeld einführen, das bis zu 28 Monate gezahlt wird.

Abendblatt:

28 Monate Teilzeit - machen die Unternehmen das mit?

Von der Leyen:

Gerade in der Wirtschaftskrise ist das Teilelterngeld für die Unternehmen das Richtige. Viele Firmen müssen ihr Arbeitsvolumen reduzieren, weil sie nicht mehr die Fülle der Aufträge haben. Es ist aber in ihrem Interesse, die Fachkräfte zu halten. Nur so sind sie gerüstet, wenn es wieder bergauf geht. Alle Betriebe sollten erkennen, dass ihnen das Teilelterngeld die Flexibilität gibt, die sie jetzt brauchen.

Abendblatt:

Kann es sein, dass Sie die Wirkung des Elterngeldes überschätzen? Die Zahl der Geburten in Deutschland ist 2008 gesunken ...

Von der Leyen:

Das Elterngeld ist ein Baustein in einer modernen Familienpolitik. Der Ausbau der Kinderbetreuung gekoppelt mit einer familienfreundlichen Arbeitswelt ist ebenso wichtig. Es geht um eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die den jungen Familien Perspektiven gibt. Kinder und Karriere galten zu lange als unmöglich, mit der Folge, dass gerade in Westdeutschland gut ausgebildete Frauen häufiger kinderlos blieben. Die Kinder, die vor 30 Jahren nicht geboren wurden, können heute auch keine Babys bekommen. Die Babyboomer werden jetzt alt. Allein seit meinem Amtsantritt hat die Zahl der Frauen, die Kinder bekommen können, um mehr als eine halbe Million abgenommen. Wenn die Geburtenzahl in den kommenden Jahren also wie im letzten Jahr stabil bleibt, ist das ein Erfolg. Denn das zeigt, dass die jetzige zahlenmäßig kleinere Generation wieder mehr Zuversicht für Kinder findet.

Abendblatt:

Der Kompromiss im Kita-Tarifstreit gefährdet den Ausbau der Kinderbetreuung, warnt der Deutsche Städtetag. Teilen Sie die Sorge?

Von der Leyen:

Ich begrüße, dass die Arbeit der Erzieherinnen mit diesem Tarifabschluss aufgewertet wurde. Das war seit Jahren überfällig. Es ist die richtige Investition.

Abendblatt:

Die Kassen der Kommunen sind leer.

Von der Leyen:

Der Zuschuss des Bundes ist sicher, obwohl auch der Bund weniger Steuern einnimmt. Die Kommunen sollten den Ausbau der Kinderbetreuung weiter genauso dynamisch vorantreiben wie bisher. Wenn sie jetzt die richtigen Prioritäten setzen, schaffen sie die Voraussetzungen für neues Wachstum. Dann können sie gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Abendblatt:

Wie wollen Sie das den Bürgermeistern begreiflich machen?

Von der Leyen:

Kluge Bürgermeister wissen längst, dass Investitionen in die Lebensbedingungen von Familien die besten Investitionen sind, die eine Kommune machen kann. Gute Kindergärten und gute Schulen ziehen junge, leistungsfähige Familien an. Das ist die Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand. Hamburg hat das zum Beispiel verstanden.

Abendblatt:

Ein Lob für Schwarz-Grün?

Von der Leyen:

Die gesamte Hamburger Stadtpolitik kann ich nicht bewerten. Ich weiß aber aus eigener Erfahrung, dass sich Ole von Beust immer konsequent eingesetzt hat für die Belange der Familien. Er hat mir oft in der politischen Debatte geholfen, als viele noch skeptisch waren. Und er hat schon sehr früh auf den Ausbau der Kinderbetreuung gedrängt. Die Früchte dieser Arbeit zeigen sich jetzt.

Abendblatt:

Was begeistert Sie so?

Von der Leyen:

Hamburg hat als einziges westdeutsches Bundesland heute schon ein Betreuungsangebot für mehr als 20 Prozent der kleinen Kinder. Und die Geburtenzahl in der Hansestadt ist auch 2008 weiter gestiegen - als Einzigem der alten Bundesländer. Das sollte den anderen Westländern Mut machen.

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