SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier nannte die Kritik an der Dienstwagennutzung seiner Parteifreundin Ulla Schmidt scheinheilig.

Steffen Kampeter, CDU-Haushaltsexperte, weist anschwellende Vorwürfe gegen seine Parteifreundin Angela Merkel ebenfalls als scheinheilig zurück. Die hatte offenbar anlässlich seines 60. Geburtstages Deutsche-Bank-Chef Ackermann ins Kanzleramt eingeladen - die Teilnehmer des "schönen Abends", wie der Banker später im Fernsehen prahlte, 30 Personen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft, hatte er sich selbst aussuchen dürfen.

Alles nur Wahlkampftheater? So einfach ist das nicht. In beiden Fällen bezahlte die Chose nämlich der Steuerzahler. Ulla Schmidt pocht darauf, dass sie auch im Spanien-Urlaub die Vorschriften der Dienstwagenverordnung eingehalten habe. Legal war es wohl, aber auch legitim?

Legitimität ist in der Demokratie so fragil wie der Umgang mit Steuergeldern für einen Politiker. Das gilt für Angela Merkel genauso wie für Ulla Schmidt. Weil es in Deutschland für fast alles eine Vorschrift oder ein Gesetz gibt, gilt das natürlich auch für Essen auf Staatskosten, auch für solche im Kanzleramt - wobei niemand bestreitet, dass Frau Merkel zu Gesprächsrunden in ihr Amt jederzeit jeden einladen kann. Aber jeder Geschäftsmann weiß, wie pingelig das Finanzamt bei sogenannten Geschäftsessen sein kann. Frau Merkel ist als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland nichts anderes als die leitende Angestellte der Deutschland AG.

Angela Merkel hat sich, sehr korrekt, nicht inhaltlich zu den Dienstwagenvorwürfen ihrer Ministerin Ulla Schmidt geäußert. Sie hat aber ihren zögerlichen und widersprüchlichen Umgang bei der Aufklärung der Affäre bemängelt. Das kann die Kanzlerin jetzt besser machen. Am besten noch heute. Da tagt nämlich der Haushaltsausschuss des Bundestages. Auf der Agenda steht neben der Dienstwagennutzung von Ulla Schmidt auch ihr Essen mit Ackermann und seinen Freunden.