Er widerspricht allerdings der Annahme, die Anschlagsgefahr sei vor der Wahl größer geworden.
Hamburg/Berlin. Hamburger Abendblatt:
Die Sicherheitsbehörden schätzen die Terrorgefahr vor der Bundestagswahl als besonders hoch ein. Haben Sie Erkenntnisse über Anschlagsplanungen, Herr Minister?
Wolfgang Schäuble:
Wir haben keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagsplanungen. Die Sicherheitsbehörden arbeiten sehr aufmerksam, aber die abstrakte Gefahr eines Anschlags ist unverändert hoch.
Abendblatt:
Die FDP kritisiert, solche Warnungen führten zu einer Abstumpfung der Bevölkerung...
Schäuble:
Deutschland liegt im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Die Bürger haben das Recht, von den Sicherheitsbehörden über diese Lage informiert zu werden. Schauen Sie doch nur mal, was die Angeklagten im Sauerland-Prozess aussagen. Wer da noch sagt, das sind nur ein paar Spinner, die mit Knallfröschen operieren, der ist nicht von dieser Welt. Wenn ich im Internet technisch anspruchsvolle Botschaften finde, wo in deutscher Sprache Anschläge in Deutschland angekündigt werden, dann kann ich doch nicht so tun, als sei mir das egal. Wenn ich weiß, dass die Terroristen debattieren, ob man nicht die Deutschen am schnellsten aus Afghanistan rausbomben kann, dann muss ich das sehr ernst nehmen.
Abendblatt:
Die Große Koalition hat die Gesetze zur Terrorabwehr weiter verschärft - und sich dem Vorwurf ausgesetzt, sie opfere die Freiheit der Bürger ...
Schäuble:
Wir haben die Gesetze zur Terrorabwehr nicht verschärft, wir haben sie gemeinsam weiter verbessert und damit den Erfordernissen einer wirksamen Terrorismusbekämpfung angepasst. Die Menschen in Deutschland wollen frei und sicher leben. Freiheit und Sicherheit schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander.
Abendblatt:
Welche Schritte nehmen Sie sich für die nächste Wahlperiode vor?
Schäuble:
Wir haben in den vier Jahren der Großen Koalition einiges auf den Weg gebracht. Denken Sie zum Beispiel an die Schengen-Erweiterung nach Osten, das BKA-Gesetz oder auch die Neuausrichtung des Zivil- und Katastrophenschutzes ...
Abendblatt:
... und was soll folgen?
Schäuble:
Was mich noch sehr umtreibt, ist die Optimierung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Deutschland. Diese Kriminellen schaffen mit ihren finanziellen Möglichkeiten Strukturen, die unserem Land gefährlich werden können. In einigen Bundesländern hat der Verfassungsschutz schon die Befugnis, die organisierte Kriminalität zu beobachten. Das will ich durch eine entsprechende Gesetzesänderung auch für den Bundesverfassungsschutz erreichen und die organisierte Kriminalität bundesweit zum Beobachtungsobjekt machen.
Abendblatt:
Muss das Grundgesetz geändert werden, um der Bundeswehr weitere Aufgaben im Kampf gegen den Terror zu übertragen?
Schäuble:
Ich bin da mit meinem Kollegen Jung und auch den Kollegen in den von der Union geführten Ländern klar einer Meinung. Im Moment sind nach dem Gesetz die Polizeien zuständig. Aber es kann ganz besondere Gefährdungslagen im Ausland wie im Inland geben, in denen ein Einsatz der Bundeswehr ergänzend zugelassen werden sollte. Dafür müssen wir der Bundeswehr aber auch die rechtlichen Grundlagen durch eine Grundgesetzänderung geben. Diese Änderung hatten wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie ist aber am Widerstand der SPD gescheitert. Das bleibt also eine Aufgabe für die kommende Legislaturperiode.
Abendblatt:
Ist die Bundestagswahl für die Union und ihren Wunschpartner FDP schon gewonnen?
Schäuble:
Wahlen werden am Wahltag gewonnen, nicht früher und bestimmt auch nicht später.
Abendblatt:
Das bedeutet?
Schäuble:
Wir sollten eben nicht glauben, die Wahlen seien schon gewonnen. Wir müssen bis zuletzt die Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, dass die CDU mit ihrer Politik die besseren Vorstellungen für die Zukunft dieses Landes hat. Das müssen wir den Bürgern erklären, um ihr Vertrauen und natürlich auch ihre Stimme zu gewinnen.
Abendblatt:
In Berlin halten sich hartnäckig Gerüchte, Kanzleramtsminister Thomas de Maizière werde Sie nach der Bundestagswahl als Innenminister beerben. Sind Sie amtsmüde?
Schäuble:
Nein, amtsmüde bin ich nicht. Ermüdend sind für mich eher rein spekulative und auf Gerüchten basierende Fragen vor einer Wahl.
Schäuble gestern in Hamburg: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach gestern im Hamburger Hotel Royal Meridien vor den Teilnehmern der Bucerius Summer School über die Prävention von Terrorismus und die Frage, wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die internationaler Zusammenarbeit gegen den Terror geschaffen werden können. Die jährlich veranstaltete Bucerius Summer School on Global Governance soll die Teilnehmer aus 29 Ländern in den Dialog über aktuelle Fragen bringen.