Viele Sachsen werden die platten Formeln in zehntausendfacher Ausfertigung derzeit kaum noch sehen können: “Politikerschweinereien abstrafen“, “Arbeit für Deutsche“, “Volksgesundheit statt Ärztemangel“.

Dresden. Im Freistaat, wo am Sonntag der neue Landtag gewählt wird, sind derzeit ganze Dörfer und Städte mit Plakaten der rechtsextremen NPD regelrecht tapeziert. Dazu tourt Spitzenkandidat Holger Apfel gemeinsam mit dem Fraktionschef von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, durch das Land. Gemessen am massiven Wahlkampf-Einsatz scheint die NPD zu den größten Parteien zu gehören. Doch die völkische Plakatorgie hat einen Zug von Verzweiflung.

Denn im Gegensatz zu 2004, als die Partei mit 9,2 Prozent der Stimmen zwölf Mandate erhielt, wackelt der Wiedereinzug in das Landesparlament erheblich. Wahlumfragen sagen der Partei in ihrem wichtigsten Bundesland derzeit lediglich Werte um die fünf Prozent voraus.

Zudem hagelt es Kritik. Konkret geht es um den Spruch "Heimreise statt Einreise", der sich gegen den Zuzug aus anderen Ländern richtet und Ausländer zur Rückkehr auffordert. Sachsens Ausländerbeauftragte Friederike de Haas sprach gestern von einer "Hassparole". Würden die Sachsen nach diesem Slogan handeln, müsste sofort jeder neunte Arzt seinen Arbeitsplatz in sächsischen Krankenhäusern verlassen.

Auf einem anderen Plakat steht in großen Buchstaben "Ausländer raus", das Attribut "kriminelle" ist nur kleingedruckt zu lesen. "Wer diese Aufforderung ernst nimmt, der fängt auch an, Mitbürger zu bedrohen, zu verjagen und zu verletzen", erklärte de Haas. Zugleich ermunterte sie zum Widerspruch. Jedes Engagement, das auf dem Boden des Rechtsstaates "geistreich gegen den plakatierten Hass an den Laternen" Stellung beziehe, sei zu begrüßen. "Wenn Gesetze nicht greifen, sind aktive Aufklärung und deutliche Gegenzeichen die richtige Antwort."

Grünen-Landtagsabgeordneter Johannes Lichdi erstattete mit Blick auf beide Plakate Anzeige gegen die NPD wegen Volksverhetzung. "Gerade nach dem rassistischen Mord an Frau El-Sherbini sind diese rassistischen Parolen im Stadtbild von Dresden unerträglich", sagte Lichdi. Die 31 Jahre alte Ägypterin war am 1. Juli von einem aus Russland stammenden Deutschen mitten in einer Gerichtsverhandlung erstochen worden.

Lichdi selbst hängte an der Haltestelle der Dresdner Synagoge NPD-Wahlplakate ab. Die entsprechende Satzung der Stadt untersage ausdrücklich das Anbringen von Wahlplakaten neben religiösen Gebäuden und im Bereich von Haltestellen.