CDU-Wahlkampf

Merkel will Arbeitslosigkeit schnell senken

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Arbeitslosenzahl in Deutschland schnellstmöglich "wieder unter drei Millionen" drücken.

Borna. Merkel sagte gestern auf einer Kundgebung im sächsischen Borna, sie wolle an das Niveau vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftkrise anknüpfen. Dazu müsse Bürokratie abgebaut werden, und Arbeitnehmer müssten von der "kalten Progression" entlastet werden. Falls sich zeige, dass die Unternehmenssteuer die Krise verschärfe, könne auch da "nachgesteuert" werden.

"Alle Parteien, die ich ernst nehme - Union, SPD, FDP, Grüne - sagen natürlich, wir wollen Arbeit für alle", sagte Merkel. "Aber das Wie ist die Frage." Weshalb die Union die richtige Partei sei, begründete die Kanzlerin mit einem Blick zurück. "Ich kann für mich sagen: Rot-Grün hat es nicht geschafft." Als sie 2005 ins Amt kam, habe sie fünf Millionen Arbeitslose "vorgefunden". Die Bilanz verhagelt habe ihr lediglich die Wirtschafts- und Finanzkrise.

Scharf griff Merkel Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine an. Hätte der damalige SPD-Politiker in Zeiten des Mauerfalls vor zwanzig Jahren mehr zu sagen gehabt und wäre nicht Helmut Kohl (CDU) Kanzler gewesen, "dann wäre die Sache wohl anders ausgegangen", befand Merkel. "Ich finde, deshalb dürfen diese Leute auch jetzt nicht stark werden."