Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Machtwort zur Beendigung des Koalitionsstreits mit der CSU über die künftige EU-Politik aufgefordert.

Berlin. "Wir erwarten, dass Frau Merkel auf die CSU einwirkt, damit aus ihren Reihen keine neuen Verfassungsklagen gegen den EU-Reformvertrag mehr kommen", sagte SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende Angelica Schwall-Düren gestern in Berlin. Die SPD-Fraktion hatte zuvor einstimmig die Vereinbarungen zwischen den Fraktionen über die zusätzlichen Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat gebilligt. Auch die Grünen-Fraktion votierte ohne Gegenstimmen dafür.

Die CSU verlangt zusätzlich eine Entschließung des Bundestags, mit der die restriktiven Urteilsgründe des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag für verbindlich erklärt werden. SPD - auch FDP und Grüne - lehnen das ab. Die Fraktionschefs von SPD und Union, Peter Struck und Volker Kauder, vereinbarten, dass sie Einzelheiten einer Bundestagserklärung noch abstimmen wollen. Sie wäre für die Bundesregierung nicht verbindlich.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer begrüßte in München die Berliner Vereinbarungen zu den insgesamt vier Begleitgesetzen zum Lissabon-Vertrag. "Ich denke, wir haben beachtliche Fortschritte erreicht, auch wenn - wie in Demokratien so üblich, wenn viele politische Kräfte zusammenwirken - nicht immer alle Vorstellungen realisiert werden können", sagte der CSU-Chef bei einer Sondersitzung von Landtag-Ausschüssen. Die CSU hatte sich bei Forderungen zur weitergehenden Begrenzung der künftigen EU-Integration nicht durchsetzen können.