Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II auf den Grund gehen. “Einige Länder reichen das Geld des Bundes sehr schnell an die Kommunen weiter, einige offenbar nicht.

Hamburg/Berlin. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II auf den Grund gehen. "Einige Länder reichen das Geld des Bundes sehr schnell an die Kommunen weiter, einige offenbar nicht.Dem will ich nachgehen", sagte Steinbrück dem Hamburger Abendblatt. Meldungen, wonach das zweite Konjunkturprogramm nur schleppend in Gang kommt, wollte Steinbrück allerdings nicht bestätigen. "Es gibt einen Unterschied zwischen Auftragsvergabe der Kommune und Mittelabfluss", betonte er. "Das kommunale Investitionsprogramm wirkt, wie ich nach Besichtigung diverser Projekte weiß."

Von den zehn Milliarden Euro, die der Bund bis 2010 bereitstellt, sind nach Angaben der Bundesregierung von vergangener Woche bisher 70 Millionen Euro abgerufen worden. In Hamburg stehen 320 Millionen Euro bereit, und erst sieben Millionen - rund zwei Prozent - sind auf die Konten von Firmen in der Region geflossen. Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle bekräftigte gestern seine Kritik. "Das zeigt, dass das Konjunkturpaket II falsch konstruiert gewesen ist und nicht so wirkt, wie es wirken könnte, wenn man sich auf ein faires Steuersystem konzentriert hätte, das Leistungsbereitschaft belohnt und für Investitionen sorgt", sagte er dem Abendblatt. Westerwelle rief dazu auf, "weniger auf die Staatsinvestitionen zu schauen und mehr auf die privaten Investitionen".

Steinbrück konterte: "Es ist doch typisch, dass der Westerwelle gleich wieder am Konjunkturpaket herummäkelt. Ich finde das abstoßend. Der sollte lieber die Studie eines Beratungsunternehmens aufgreifen, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Konjunkturmaßnahmen in Deutschland im internationalen Vergleich spitze sind." Der Finanzminister bezog sich auf eine Expertise der Unternehmensberatung Boston Consulting Group. Sie untersuchte Konjunkturprogramme in zehn wichtigen Industrie- und Schwellenländern und kam zu dem Ergebnis, dass Deutschland die wirksamsten Maßnahmen ergriffen habe.

Unterstützung bekam Steinbrück auch vom Deutschen Städtetag. "Das Konjunkturpaket II wirkt schon jetzt", sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus dem Abendblatt. Viele Städte hätten bereits Ratsbeschlüsse über konkrete Bau- und Sanierungsprojekte gefasst, Ausschreibungen versandt und Aufträge vergeben. Vor allem in Schulen und Kindergärten werde investiert. Articus zeigte sich überzeugt, dass die Investitionen "im zweiten Halbjahr auf breiter Front greifen werden". Auch im kommenden Jahr würden viele Projekte auf den Weg gebracht und umgesetzt. Der Hauptgeschäftsführer betonte: "Wir bekommen täglich signalisiert, dass die Städte die Mittel aus dem Konjunkturpaket zügig einsetzen und so Arbeitsplätze vor Ort sichern."