Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) hat mit Äußerungen über eine mögliche vorzeitige Abschaffung des Solidaritätszuschlags heftige Proteste bei der SPD ausgelöst.

Berlin. In der Union gebe es offenkundig Bestrebungen, die Grundlagen des Aufbaus Ost infrage zu stellen, kritisierte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Freitag in Berlin. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel müsse ein Machtwort sprechen und Althaus zurückpfeifen. "Sonst ist zu vermuten: Althaus sagt vor der Wahl, was Frau Merkel nach der Wahl durchsetzen will." Vize-Regierungssprecher Klaus Vater und das Finanzministerium betonten, der Vorschlag werde frühestens das künftige Bundeskabinett beschäftigen. Für die laufende Wahlperiode sei er kein Thema mehr. In der nächsten Legislaturperiode werde die Konsolidierung des Haushalts aber unabhängig von der Zusammensetzung des künftigen Bundeskabinetts ganz oben auf der Agenda stehen müssen, sagte ein Ministeriumssprecher. Wer Vorschläge mit Einnahmeausfällen mache, müsse eine Antwort darauf geben, wie sie mit dem Ziel der Haushaltssanierung in Einklang zu bringen seien.

Althaus hatte dem "Handelsblatt" gesagt: "Wenn man die Steuerpolitik generell weiterentwickelt, kann auch die Beibehaltung des Solis auf den Prüfstand." Der Solidaritätszuschlag sei faktisch eine Steuer, die alle Deutschen, im Westen wie im Osten, nach Leistungskraft zahlten. Und in der Steuerpolitik wolle die CDU etwas ändern. Dabei gehe es den Christdemokraten allerdings vorrangig um die Senkung des Eingangssteuersatzes und die Bekämpfung der kalten Progression, um die mittleren Einkommensschichten zu entlasten.

Nach heftiger Kritik ruderte Althaus wieder zurück und bekannte sich zur Beibehaltung des Soli bis 2019. "Solange der Solidarpakt gilt, steht der Solidaritätszuschlag nicht zur Debatte", erklärte er nach Angaben der Staatskanzlei in Erfurt. Der Solidarpakt für den Aufbau Ost, aus dem die neuen Länder Milliarden-Beträge erhalten, läuft bis 2019. Er hat ein Gesamtvolumen von 156 Milliarden Euro - und zwar unabhängig von der Höhe des Solidarzuschlags, der ein Aufschlag auf die Einkommenssteuer ist.