Die SPD rechnet mit einer baldigen grundsätzlichen Einigung der Fraktionen über das Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag von Lissabon.

Berlin. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte nach Beratungen der Bundestagsparteien gestern: "Wir rechnen mit einer Einigung bis zur nächsten Woche." Ziel aller Beteiligten sei die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags, sagte Oppermann. Aus Sicht der SPD müsse insbesondere gewährleistet sein, dass keine Übertragung von Gesetzgebungszuständigkeiten auf die europäische Ebene ohne Zustimmung des Bundestags erfolgen kann.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den EU-Reformvertrag von Lissabon nur unter Auflagen gebilligt. Zwar erklärte es das Vertragswerk für verfassungskonform. Zugleich verlangten es aber eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte deutscher Parlamentarier bei wichtigen EU-Entscheidungen. Das Gesetz soll möglichst zum 1. Oktober inkraft treten. Im Bundestag soll es am 26. August in erster sowie am 8. September in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden. Der Bundesrat hält am 18. September eine Sitzung ab.