Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) muss wegen ihrer Dienstwagenaffäre keine juristischen Konsequenzen befürchten.

Bonn/Berlin. Eine Prüfung des Bundesrechnungshofs habe ergeben, dass die SPD-Politikerin ihren Dienstwagen korrekt genutzt und vorschriftsmäßig abgerechnet habe, berichtet der Berliner "Tagesspiegel". SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat die Berufung Schmidts in sein Kompetenzteam bis zum Abschluss der Überprüfung ausgesetzt.

Schmidt war in die Kritik geraten, weil sie ihren Dienstwagen vom Chauffeur an ihren spanischen Urlaubsort hatte bringen lassen. Dort wurde der Mercedes von unbekannten Tätern gestohlen, später aber unbeschädigt wieder aufgefunden.

Unterdessen hat der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Jürgen Koppelin, bei der Bundesregierung zum Dienstwagen-Einsatz in Spanien nachgefragt. "Die Antworten bringen wenig Erleuchtung", teilte er mit. Die Antworten auf die 14 Fragen - etwa zu Terminen Schmidts in Spanien - kamen vom Finanzministerium. Die Ministerin werde Gelegenheit bekommen, in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses den Vorgang zu erläutern, sagte Koppelin.

SPD-Parteichef Franz Müntefering sagte der "Bild"-Zeitung, er sei sich sicher, dass Schmidt selbst am unglücklichsten über die Angelegenheit sei. "Diese Geschichte" tue "ihrem Sachverstand in der Gesundheitspolitik" aber keinen Abbruch.